05.12.2007, 21:17
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Vorratsdatenspeicherung
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05.12.2007, 21:48
Tja Imago, wenn der EuGH es kippt und wenn das Verfassungsgericht es kippt... das sind schonmal zwei "wenns". Wie du schon selber andeutest, ist dieses Gesetz scheinbar von den Politikern gewollt, ich sehe diesbezüglich ziemlich schwarz - lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.
Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.
21.12.2007, 12:28
70.000 Menschen[Quelle] befürworten die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das ist wohl bisheriger Rekord.
Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.
13.03.2008, 21:16
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[b][COLOR="SeaGreen"]Es ist manchmal besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken. George Bernard Shaw (1856-1950)[/COLOR]
17.03.2008, 23:00
Was musste man da genau machen? Ich hab die im Internet unterstützt. Wenn die Vollmacht in Papierform vorliegen musste, gehöre ich wohl zu den Unterstützern, die keine Vollmacht eingereicht haben.
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