Parteien frei von der Verfassung

[Fokker]

Zurück zum Thema bitte.

[Made in Germany]

Die FDGO ist ein ein Konsens in unserem Staat, an den jeder Bürger gebunden ist. Fühlt er sich nicht an sie gebunden, kann er gerne gehen, andere Staaten weisen vielleicht die Strukturen auf, vor denen uns die FDGO schützt.

Sag das den Leuten von der NPD.

Zitat: Made in Germany
Man kann Meinungen, die einem nicht passen, nicht einfach verbieten - ist das Demokratie?


Ich kann aber aus Erfahrung lernen...

Hast du immer auf alles gehört, was deine Eltern dir gesagt haben, was du nicht tuen sollst, weil sie da eine schlechte Erfahrung haben?

[Leitwolf]

[Fokker]

Vorsicht mit solchen Aussagen!

Mit welcher Aussage? Die FDGO sollte ein Grundkonsens sein, denn wer gegen sie agiert, kann seine Grundrechte verwirken.

Von der Pflicht zum Auswandern sprach ich auch nicht. Letztlich bleibt der Person aber kaum etwas anderes übrig, wenn sie sich nicht mit der FDGO abfinden kann.

[Leitwolf]

Du kannst deine Grundrechte unter gar keinen Umständen verwirken! Man kann dir im Extremfall bestimmte bürgerliche Ehrenrechte zeitlich befristet aberkennen. Man kann in gesetzlich genau geregelten Einzelfällen in deine Grundrechte eingreifen (wobei die Begründung mit steigender Intensität des Eingriffes immer besser sein muss). Aber niemals kannst du deine Grundrechte verwirken!

[Fokker]

[Leitwolf]

Ja, ich kenne den Artikel. Aber dazu muss man sagen:
1. Er behandelt nur sehr spezielle Grundrechte, nicht die Grundrechte an sich.
2. Mir ist kein Fall bekannt, in dem das BVerfG jemandem diese Grundrechte entzogen hätte. Daraus folgt, dass die Hürden für einen solchen Grundrechtseingriff so extrem hoch sind, dass die Regelung im Prinzip als obsolet angesehen werden kann.

[Fokker]

Also sag doch nicht, das soetwas unter keinen Umständen passiert.
Aber darum geht es auch nicht, es gibt für uns keine Alternative zur FDGO. Daran kann man auch recht wenig diskutieren.

[System]

[Raptor]