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Gestern kam es in Hamburg zu schweren Krawallen zwischen Rechten und Linken Demonstranten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang auch die rechten Autonomen, die bundesweit auf 200 geschätzt wurden, aber jetzt 400 Leute in Hamburg versammeln konnten. Rechte Demonstranten sollen vorwiegend aus Ostdeutschland angereist sein, während die auf Seite der Linken unterstützung aus Dänemark kam.
Die Polizei war in dieser Situation wohl an der Leistungsgrenze. Jetzt wird von Seiten der Polizei und dem Innensenator Nagel die Schuld dem Oberverwaltungsgericht zugeschoben, welches polizeiliche Auflagen vorher zurückgenommen hatte.
Brisant auch für die neue Schwarz-Grüne Regierung, diese hatte sich darauf verständigt, das Recht auf Demonstration hoch zu halten, indem Demonstranten in Sicht und Hörweite zum Adressaten demonstrieren dürfen...
Was sagt ihr zu den Krawallen, wäre ein Verbot der rechten Demo angebracht gewesen?
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Hubert Reeves
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Zitat:
Rechts, Polizei, Staat....etc...
Rechts ja (verständlich), Staat ja (teilweise verständlich), Polizei nein.
Die Polizei ist nicht grundsätzlich Gegner der Autonomen. Wenn sie aber mal wieder Faschistenaufmärsche mit allen Mitteln durchsetzt, wird sie dazu.
Die Versammlungsfreiheit muss auch Grenzen haben!
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Neuklon schrieb:Einerseits ist es schon ein starkes Stück das eine verfassungs- u. demokratiefeindiche Partei (O-Ton Udo Voigt: "Es ist unser Ziel, die BRD abzuwickeln....") überhaupt weiterhin bestehen darf obwohl Artikel 21 GG dies eindeutig verbietet
Wenn du Art. 21 GG mal genau gelesen hättest, dann wüsstest du dass die Verfassungswidrigkeit einer Partei alleine durch das BVerfG festgestellt werden kann. Und für ein solches Verbotsverfahren gibt es zu Recht hohe Hürden. Da es dem Staat im Falle der NPD nicht gelungen ist ein Verbotsverfahren sauber abzuwickeln, darf sie eben weiterbestehen. Wenn man einem Mörder seine Tat nicht nachweisen kann, wird er auch freigesprochen.
Wenn dir das nicht gefällt, musst du dich eben von Demokratie und Rechtsstaat verabschieden. In China hat man sicher nicht solche Probleme umliebsame Parteien zu verbieten.
Delegado Zero schrieb:Die Polizei ist nicht grundsätzlich Gegner der Autonomen. Wenn sie aber mal wieder Faschistenaufmärsche mit allen Mitteln durchsetzt, wird sie dazu.
So ein Scheiss... :crazy:
Delegado Zero schrieb:Die Versammlungsfreiheit muss auch Grenzen haben!
Na klar, aber natürlich nur für Leute die du nicht leiden kannst.
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