Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat?

[Morgentau]

[T-Rex]

[Towanda2]

Zum Ausspähen ist genau wie bei der Telefonüberwachung auch ein Richterbeschluss nötig.

Jau...aber erst im Nachhinein, wie es gestern im TV hiess.:mad:

[Benny]

Und was ein verpflichtender Richtertbeschluss für eine rechtssicherheit bietet sieht man ja bei Hausdurchsuchungen.

Da hat der Richter zwei Minuten zeit um den Sachverhalt zu prüfen und dann darf die Wohnung verwüstet werden.

Aber Hauptsache immer neue Gesetze machen und die Mittel für die Durchführung schön immer weiter kürzen :crazy:

[T-Rex]

Und was ein verpflichtender Richtertbeschluss für eine rechtssicherheit bietet sieht man ja bei Hausdurchsuchungen.

Da hat der Richter zwei Minuten zeit um den Sachverhalt zu prüfen und dann darf die Wohnung verwüstet werden.

Aber Hauptsache immer neue Gesetze machen und die Mittel für die Durchführung schön immer weiter kürzen :crazy:

Oh man - die Rotfront und die FDP im Formationsflug - naja sozial-liberale Zeiten waren ja nicht die schlechtesten.

Das Hausdurchsuchungen nicht eine Woche lang geprüft werden können, wenn sie etwas bringen sollen ist ja wohl logo, oder ? Ausserdem kennt der Richter das Ergebniss der Durchsuchung oder der Ausspähung natürlich noch nicht - es ist ja erst Teil der Ermittlungen - also muss er nur einen begründeten Anfangsverdacht feststellen - dass geht entweder fix oder es geht nicht - dann gibts eben keine Erlaubnis.

Ausserdem sind Richter in Deutschland immernoch so souverän, dass sie jedem wilden Ermittler die Krawatte kramen, wenn er seine Amtgewalt missbraucht. Das kann er genausogut auch noch NACH einer Hausdurchsuchung oder einem Lauschangriff - und er wird es auch tun.

Das neue Gesetzt sieht vor, die Ausspähung VOR einer solchen bei einem Richter zu beantragen - nur bei unmittelbarer Gefahr darf der Direktor der Behörde (kein Vertreter) die Erlaubnis selbst erteilen und muss so schnell wie möglich den Richter mit einbeziehen - und der ist in Deutschland in der Lage auch einem Direktor einer Behörde wirksame Konsequenzen angedeihen zu lassen.

So lange da Gewaltenteilung besteht mache ich mir keine Sorgen um den Rechtsstaat.

Das die Mittel gekürzt werden wusste ich gar nicht - ich dachte die Raucher blechen für die innere Sicherheit ?

Zu viele Nichtraucher ?

[Fokker]

[T-Rex]

[Leitwolf]

[T-Rex]

Sehr komisch. Surf mal auf die Seite der DPolG und informier dich ein bisschen über den Stellenabbau bei der Polizei.

Selber komisch - da steht nichts substantielles - nur das zu wenig Personal da ist und eingespart wurde. Informier Du mich - wieviele Polizeihände gibts denn weniger und in welchen Bereichen ? (Ich glaub Dir ja - würde mich auch etwas überraschen, wenn ausgerechnet bei euch aus dem Vollen gedreht würde - ich hätte gerne ein 'Gefühl' dafür, ob da rationalisiert oder Rasen gemäht wird.

[Fokker]

Die Behauptung habe ich jetzt schon mehrmals gelesen. Erklär mir doch bitte mal, worin diese Aufweichung besteht...cratch:

Bspw. dass das BKA nach dem neuen Gesetz auch Agenten und V-Männer unterhalten kann.

Die von Dir angeführte Berufsgruppen sind ja immer noch 'besonders geschützt' - aber wenn ein Staatsanwalt einen Journalisten oder Arzt begründet verdächtigt, Leute sprengen zu wollen oder für die Mafia Geld einzutreiben willst Du doch auch, dass man mal horcht wo das Semtex oder das H2O2 denn im Schuppen liegt, oder ?

Es geht darum, dass man auch Gespräche abhören darf, für die ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt/Arzt/Journalist und Klient/Informant notwendig ist. Das wird durch solche Regelungen unterminiert.

Ebenso wird das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehöhlt. Angehörige müssen jetzt in bestimmten Fällen aussagen.

Ich vertraue deutschen Richtern (wenn sie nich Barnabas heissen).

Ja, schön - ich auch. Aber wenn das so kommt, wie es geplant ist, entscheidet ein BKA-Beamter über die gesammelten Informationen und was verwendet werden kann und was nicht.