US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof

[tdd]

[Fokker]

Interessant.
Nungut, wen stellen wir als erstes vor Gericht? Rumsfeld?

[Fokker]

Aber eine Reaktion bleibt nicht aus:

Die US-Regierung will ihre Teilnahme an allen Friedensmissionen der Vereinten Nationen überprüfen. Damit reagierte Washington auf die Ablehnung einer Immunität für amerikanische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Erste Ermittlungen gibt es bereits:

Unterdessen hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine ersten offiziellen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es um schwere Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, teilte Chefankläger Luis Oreno-Ocampo mit.

[SPI]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,305576,00.html[/SPI]

[Leitwolf]

Ich finde diesen gesamten internationalen Gerichtshof ausgesprochen bedenklich, wenn ich ehrlich bin.
Letztlich ist mir das alles zu unkontrolliert und es gibt zu wenig demokratische Legitimation, als dass ich mich einer solchen Gerichtsbarkeit unterwerfen möchte.
Leider wurde der Artikel des GG der das Auslieferungsverbot für Deutsche betraf ja gestrichen...

[tdd]

es gibt zu wenig demokratische Legitimation

Hi
also ich finde 120 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen schon sehr legitim.
Ok, es gibt probleme. So sind Bürger aus Ländern, die nicht zugestimmt haben, von diesem Gerichtshof nicht belangbar. Und da sind länder dabei, die es eigentlich nötig hätten.
Aber die Idee, die dahinter steckt, finde ich sehr gut und unterstützenswert. So kann verhindert werden, dass "Siegerstaaten" eigenmächtig Kriegsverbrechen des Gegners bestrafen und die eigenen Fehltritte unter den Teppich kehren.

[Andreas57]

[Leitwolf]

[tdd]

Wozu sind wir denn wohl in der UN? Ich denke unter anderem, dass der Frieden gewahrt und Menschenrechte beachtet werden. Und für vorallem letzteres brauchen wir ein mittel, damit vergehen aufgeklärt und verurteilt werden. Das haben bisher einzelne Staaten gemacht. Jetzt macht das ein unabhängiges Gericht. Ein Gericht macht keine gesetze, damit ist dein Beispiel unsinnig.

[Andreas57]

[Leitwolf]