Meinungsfreiheit abgeschafft

[michawim]

[Beton]

[michawim]

[Detlef05]

Um Beton zu folgen: Wo kann man öffentlich Einsicht nehmen in den Gesetzentwurf und vor allem den ominösen Begleittext und seine Verbindlichkeit?
Aus Erfahrung heraus stehe ich Verlautbarungen des KOPP-Verlages skeptisch gegenüber und hinterfrage die grundsätzlich.
Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!

[michawim]

Um Beton zu folgen: Wo kann man öffentlich Einsicht nehmen in den Gesetzentwurf und vor allem den ominösen Begleittext und seine Verbindlichkeit?
Aus Erfahrung heraus stehe ich Verlautbarungen des KOPP-Verlages skeptisch gegenüber und hinterfrage die grundsätzlich.
Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!

das mit der geschlossenen kommentarmoeglichkeit tut mir leid, aber ich kann mich nicht teilen und habe eine menge arbeit, sodass es mir z.zt. nicht moeglich ist, mich auch noch um eine menge kommentare zu kuemmern.
sorry
lg

[Beton]

Für eine Einladung zu einem Blogbeitrag mit "Comments are closed" bedanke ich mich nicht!

Ja, das ist überhaupt der Hammer, nicht wahr? Sich über Einschränkung der Meinungsfreiheit auslassen und dann keine Kommentare zulassen. Das ist ja mal echt gelungen.

[tdd]

Hi
hier der Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf

Das mehrmals im Blog erwähnte und hervorgehobene Wort "Aufstacheln" kommt darin jedenfalls gar nicht vor. Da das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2012 ausläuft, soll dies verlängert werden. That's it.

[michawim]

Hi
hier der Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf

Das mehrmals im Blog erwähnte und hervorgehobene Wort "Aufstacheln" kommt darin jedenfalls gar nicht vor. Da das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2012 ausläuft, soll dies verlängert werden. That's it.

das ist der "entwurf eines gestezes zur aenderung des bundesverfassungsschutzgesetzes" (ohne verfassung - hahahaha lol).
kannst ja mal jeden einzelnen §en der geaendert oder entfernt werden soll genau ausfuehren und den begleittext nicht vergessen

[Detlef05]

das ist der "entwurf eines gestezes zur aenderung des bundesverfassungsschutzgesetzes" (ohne verfassung - hahahaha lol).
kannst ja mal jeden einzelnen §en der geaendert oder entfernt werden soll genau ausfuehren und den begleittext nicht vergessen

Köstlich amüsiert? Jetzt bist Du dran ...

[Beton]