Wer sind wirklich die Verfassungsfeinde?

[Moses]

[Imago]

[Elfer]

sehr fragwürdiges Argument imo. Präventive Verdächtigungen & Bespitzelungen - na ganz Klasse. Das ganze führt zu einem Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem ich mich genauso wenig anfreunden kann wie mit einer Rückkehr der NS-Diktatur. Paradoxerweise kommen solche Argumente oft von Leuten die vorher die DDR und ihre Stasimethoden verteufelt haben.
Einfach mal daran denken dass die Rechte & Freiheiten des Einzelnen bei uns nicht grundlos ganz oben in der Verfassung stehen. Um diese Aufzuheben sollte man schon etwas Handfesteres in der Hand haben als du.
Wenn du das Plus an Sicherheit durch eine gewissenhaft von Oben kontrollierte Bevölkerung brauchst, bitte nach Nordkorea oder China auswandern

Präventive "Bespitzelung" heisst ja nicht ohne Anlass. Hinzu kommt, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich präventiv ist.

Mit NS-Deutschland oder DDR hat das nichts zu tun. Es soll vielmehr davor bewahren.

[Beton]

Präventive "Bespitzelung" heisst ja nicht ohne Anlass. Hinzu kommt, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich präventiv ist.

Mit NS-Deutschland oder DDR hat das nichts zu tun. Es soll vielmehr davor bewahren.

Hmm ... du meinst also, wenn die "Guten" bespitzeln, dann ist es etwas völlig anderes? Tja, so ist das oft im Leben: Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe.

[Elfer]

Hmm ... du meinst also, wenn die "Guten" bespitzeln, dann ist es etwas völlig anderes? Tja, so ist das oft im Leben: Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe.

Nein, ich meine, dass es erforderlich ist, wenn ein Staat seine Gesellschaftsform und Verfassung schützt. Die Frage ist, mit welchen Mitteln er es tut und da sind wir wohl Lichtjahre vom NS-Deutschland und der DDR entfernt.

Wer so beobachtet oder überwacht, muss dies weitestgehend offen tun und das geschieht mit der Veröffentlichung des VS-Berichts.

Ich glaube allerdings auch, dass NPD und Linke die Letzten sind, die sich darüber empören sollten. Die Linke sollte ihre eigene Parteivergangenheit nicht vergessen und die NPD nicht die deutsche nationalsozialistische Geschichte.

Es geht also nicht darum, dass der "Gute" frei "bespitzeln" kann, es geht darum, dass er es auf einer demokratischen und rechtstaatlichen Grundlage macht, was ihn kontrollierbar und überprüfbar macht. Ich glaube, dass wir da noch nacharbeiten können, aber ein Vergleich mit unserer Vergangenheit wäre an den Haaren herbei gezogen.

[Beton]

... und da sind wir wohl Lichtjahre vom NS-Deutschland und der DDR entfernt.

Sind die Lichtjahre neuerdings so kurz?

[Elfer]

Sind die Lichtjahre neuerdings so kurz?

Ich denke, sie sind immer noch so lang wie immer. Willst Du die NPD unbeobachtet ihr "Unwesen" treiben lassen? Ihre Kontakte und Kooperationen verfestigen und weiter auf Rattenfang gehen lassen? Alles, ohne dass man demokratisch und rechtstaatlich ein wachsames Auge auf sie wirft?

Was erklären wir dann, wenn das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist? Waschen wir dann wieder unsere Hände in Unschuld?

Ich bin kein Freund der ewigen Schuld, aber ich möchte auch nicht, dass mein Heimatland wieder derartiges Leid über andere bringt, wie wir es zwischen 33 und 45 erlebt haben.

[Raptor]

Die Frage ist, mit welchen Mitteln er es tut und da sind wir wohl Lichtjahre vom NS-Deutschland und der DDR entfernt.

Welche Mittel hat die Stasi denn verwendet, die beim Verfassungsschutz nicht angewandt werden? Bei Lichtjahren müssten das ja einige sein.

Fakt ist, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht ansatzweise erfüllen konnte. Damit bleiben Zweifel ob dieses Amt noch für irgendeine Verwendung geeignet ist.

[Imago]

[Elfer]