EuGH und EGMR im Doppelpack: Drittstaatenregelung in teilen EU widrig

[mgrasek100]

Nach einem Urteil des EuGH siehe pro Asyl http://www.proasyl.de/de/presse/detail/n...dublin_ii/

Können sich Asylsuchende wieder mehr Hoffnungen machen

Homosexuelle geschützt s arslan fea:http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefe...3&ccheck=1

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708228.pdf

[Elfer]

[mgrasek100]

[Elfer]

Nein, der EUGH steht nicht über dem GG. Er steht in Teilen über der nationalen Gerichtsbarkeit, wie der BGH und das BVerfG über der, der deutschen Gericht steht.

Das Urteil habe ich schon verstanden. Deine Schlüsse, die Du hier darlegst sind allerdings nicht immer nachvollziehbar.

Man kann dem EUGH nicht zumuten auf eine Entscheidung zu verzichten, nur weil seine Befugnisse hierzu noch nicht geregelt sind? Habe ich das richtig verstanden?

[mgrasek100]

Nein, der EUGH steht nicht über dem GG. Er steht in Teilen über der nationalen Gerichtsbarkeit, wie der BGH und das BVerfG über der, der deutschen Gericht steht.

Das Urteil habe ich schon verstanden. Deine Schlüsse, die Du hier darlegst sind allerdings nicht immer nachvollziehbar.

Man kann dem EUGH nicht zumuten auf eine Entscheidung zu verzichten, nur weil seine Befugnisse hierzu noch nicht geregelt sind? Habe ich das richtig verstanden?

Es geht um die Politikbereiche der EU
Es geht aber auch um viel mehr, etwa um das Problem das Asylanten immer unsere Nachbarländer aufnehmen sollen, was grundweg ungerecht und falsch ist

[Elfer]

[mgrasek100]

[mgrasek100]

Privatbirger können den EuGH eh nur beschränkt anrufen
http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh/

Ei Info zu Deutscher Vertretung der EU komisdion