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Der Name war eher in der Hoffnung gegeben, dass die Russen ihren Teil Deutschlands nicht total abschotten. Hat leider nicht geklappt.
Ich sagte ja auch bereits, das Grundgesetz ist im Prinzip eine Verfassung. Mein zentraler Punkt war, dass ein Artikel im Grundgesetz nicht verfassungswidrig sein kann.
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Wenn sich zwei Artikel in einem Gesetz widersprechen, widersprechen sie sich eben. Solange ihnen keine unterschiedliche Priorität eingeräumt wurde, ist wohl schwer zu entscheiden, welcher gesetzes- bzw. hier verfassungswidrig ist und welcher nicht.
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Imago sag das mal in Spanien/Italien oder Polen. Da wird Glaube noch gelebt.....
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