Beiträge: 1.184
Themen: 23
Registriert seit: 13.05.2011
Beiträge: 526
Themen: 22
Registriert seit: 24.12.2011
Es gibt noch ne Hürde für das BGE: Sozialleistungen müssen in der EU nach EU-Recht für alle EU-Bürger gleich gewährt werden...
Man darf nach EU-Recht nicht nach Staatsbürgerschaft unterscheiden, zumindest bei EU-Mitgliedern.
Beiträge: 1.184
Themen: 23
Registriert seit: 13.05.2011
Slowmotion schrieb:Es gibt noch ne Hürde für das BGE: Sozialleistungen müssen in der EU nach EU-Recht für alle EU-Bürger gleich gewährt werden...
Man darf nach EU-Recht nicht nach Staatsbürgerschaft unterscheiden, zumindest bei EU-Mitgliedern.
Dann sollte man die Frage klären, ob das BGE überhaupt eine Sozialleistung ist. Eine Sozialleistung ist üblicherweise etwas, das Leistungsschwächere bekommen, um ihren Nachteil gegenüber den Stärkeren etwas auszugleichen. Da das BGE jedoch
alle bekommen, ist es irgendwie keine Sozialleistung.
Beiträge: 526
Themen: 22
Registriert seit: 24.12.2011
Beiträge: 238
Themen: 17
Registriert seit: 23.08.2012
Beiträge: 1.184
Themen: 23
Registriert seit: 13.05.2011
Oliver schrieb:Nebenbei bemerkt: unseren Wohlstand verdanken wir wesentlich jenen, die für uns hungern- und sterben. Insofern bin ich gegen ein BGE in reichen Ländern.
Hierzulande muss vielleicht niemand an Hunger sterben, aber dennoch leben leider viele Menschen in unwürdigen Verhältnissen. Das wird gerne totgeschwiegen, wie wir gerade jüngst durch den von Seiten der Regierung geschönten Armutsbericht erleben konnten. Ein BGE kann dieses Problem lösen. Darum ist es nicht nur für arme Länder, sondern genauso auch für reiche Länder mit tief gespaltener Gesellschaft richtig.
Beiträge: 526
Themen: 22
Registriert seit: 24.12.2011
Beiträge: 1.184
Themen: 23
Registriert seit: 13.05.2011
Slowmotion schrieb:Bin auch noch gespannt drauf, wann sich Die Linke mal dazu im Grundsatzprogramm durchringt.
Ich fürchte, darauf kannst du ewig warten. Während einige wenige Linkenpolitiker zwar für ein BGE einsetzen, ist die Mehrheit der namhaften Leute der Linken strikt dagegen. Ich kann es mir nur mit Existenzängsten erklären. Ein BGE würde nahezu all jene Probleme überwinden, deren Lösung das Hauptanliegen der Linken ist. Mit anderen Worten: Ein BGE würde die Linke überflüssig machen.
Auch bei den Grünen glaube ich nicht daran, dass sie ein BGE in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen werden. In ihren Anfangszeiten hätte ich denen das noch zugetraut. Mittlerweile sind sie zu sehr eine Bio-CDU.
Beiträge: 238
Themen: 17
Registriert seit: 23.08.2012
Beton schrieb:Ich fürchte, darauf kannst du ewig warten. Während einige wenige Linkenpolitiker zwar für ein BGE einsetzen, ist die Mehrheit der namhaften Leute der Linken strikt dagegen. Ich kann es mir nur mit Existenzängsten erklären. Ein BGE würde nahezu all jene Probleme überwinden, deren Lösung das Hauptanliegen der Linken ist. Mit anderen Worten: Ein BGE würde die Linke überflüssig machen.
Auch bei den Grünen glaube ich nicht daran, dass sie ein BGE in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen werden. In ihren Anfangszeiten hätte ich denen das noch zugetraut. Mittlerweile sind sie zu sehr eine Bio-CDU.
Ein BGE wäre ein Angriff auf das Kapital. Huch, da geht doch gleich wieder das Gespenst des Kommunismus um!
Beiträge: 1.184
Themen: 23
Registriert seit: 13.05.2011
Oliver schrieb:Ein BGE wäre ein Angriff auf das Kapital. Huch, da geht doch gleich wieder das Gespenst des Kommunismus um!
Das BGE ist kein Angriff auf das Kapital. Wie kommt man darauf? Es ist nicht mal eine linke Idee, sondern durch und durch marktorientiert. Mit Kommunismus hat es nicht das Geringste zu tun.
