Von Galizien bis zum Donbass

[Detlef05]

[Detlef05]

[Detlef05]

[Detlef05]

Die Rechtsauffassung des Präsidenten der Ukraine hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der ukrainischen Staatsbürgerschaft dürfte umstritten sein.

Artikel 4
Es gibt nur eine ukrainische Staatsbürgerschaft. Die Gründe für den Erwerb und die Beendigung der ukrainischen Staatsbürgerschaft werden vom Gesetz bestimmt.

Ein Verbot einer doppelten Staatsbürgerschaft erkenne ich nicht.

[Detlef05]

Der Botschafter der BR Deutschland in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth (Foto) gab heute der "Ukrainskaya Pravda" ein ausführliches Interview zu Fragen der Beziehungen zwischen der NATO, der EU und Deutschland einerseits sowie der Ukraine andererseits.
U. a. wurde er nach den Gründen befragt, warum sich besonders Deutschland einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die NATO widersetzt hätte. Als Gründe nannte der Botschafter neben der Tatsache, dass nur eine Minderheit der Ukrainer einen NATO-Beitritt befürwortet, die innenpolitische Instabilität und die mangelnde eigene Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Das Land müsse sich zunächst selbst um die eigene Souveränität sorgen.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2008/12/10/85039.htm

[Detlef05]

Am Sonnabend hat sich in Sewastopol auf der Krim die Bewegung "Kongress der Sewastopoler Ukrainer" gegründet. Initiator dieses Schritts war vor allem die ukrainische Nationalpartei "Freiheit".
Als primär bezeichnete der Vorsitzende der Neugründung, Bogdan Moros dabei die Frage, ob die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte der RF in ihren Waffenbeständen über Massenvernichtungsmittel verfüge. Besonders gelte dies für Atomwaffen, jedoch lasse die russische Marine keine unabhängige Inspektion ihrer Arsenale zu. So könne man nicht feststellen, ob diese Kampfeinheiten über illegale Munitionsbestände verfügten, deren Lagerung auf dem Territorium der Ukraine durch internationale Abkommen untersagt sei.
Die Schwarzmeerflotte der RF nutzt noch bis 2017 aufgrund bilateraler Verträge ihre Stützpunkte auf der Krim. Waren dort 1997 noch 100 Schiffe und ein Mannschaftsbestand von 25.000 Personen stationiert, so sind es gegenwärtig 65 Schiffe und 11.500 Morjaki.

Es ist schon bemerkenswert, welche primären Aufgaben sich eine ukrainische Nationalbewegung in Sewastopol auf der Krim stellt
Sewastopol ist die wohl "russischste" Stadt der Ukraine, gut 75 % der etwa 400.000 Einwohner sind ihrer Nationalität nach Russen, etwa 30.000 von ihnen stehen in unmittelbarer Beziehung zur Schwarzmeerflotte der RF. obwohl auch hier Ukrainisch die Amtssprache ist, wird im Alltag Russisch gesprochen. Mit Sorge blickt die Ukraine auf die ökonomischen Folgen eines Abzugs der Russen nach 2017, denn die Ukraine will das Flottenabkommen nicht verlängern, DH.

[Detlef05]

Die Nationalbank der Ukraine hat soeben die Wechselkurse für morgen Dienstag, den 16. 12. 2008, bekannt gegeben.
Demnach sind für

1 US-$ zu zahlen 7, 6538 Griwna (HRU) = + 0,18 Kopeeken zum Vortag und für
1 EURO zu zahlen 10,3402 HRU = + 0,38 Kopeeken zum Vortag.

Damit überschritt der Griwna erstmals seit Einführung des offiziellen Wechselkurses am 1. Januar 2002 die Grenze von 10 gegenüber dem EURO.

http://www.epravda.com.ua/news/494698380c0a2/

[Detlef05]

[Detlef05]

Timoschenko hat auf einer heutigen Pressekonferenz nachgelegt: Sie erwarte die Abberufung des Chefs der ukrainischen Nationalbank, Wladimir Stelmach durch die Verchowna Rada in der kommenden Woche auch ohne Zustimmung des Präsidenten. Der solle zurücktreten, sei er doch ebenso wie sein Büroleiter Viktor Balog, dessen 1. Stellvertreter Anatoli Schapalow und der Direktoratsvorsitzende der Group DF Dmitri Firtasch an einer Verschwörung beteiligt, die den Griwana (HRU) bis zu einem Wechselkurs von 10 - 11 HRU je US-$ treiben wolle. Tatsächlich sei aber ein Kurs von 1 : 6,0 - 6,5 ngemessen.
http://news.mail.ru/politics/2257399/

[Detlef05]

In erster Lesung debattierte die Verchowna Rada heute einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich offenbar mit den Manipulationsvorwürfen an die Adresse Juschtschenkos beschäftigen soll und als erster Schritt für eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt. Dieser müssten 3/4 der Abgeordneten (= 450) zustimmen. Die zweite Lesung soll es am 30. 12. geben.
http://news.mail.ru/politics/2272185/