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Demokratie und Demonstrationsrecht? Wie weit darf die Polizei gehen?

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Demokratie und Demonstrationsrecht? Wie weit darf die Polizei gehen?
Fritz7 Offline
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#1
04.05.2009, 19:08
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Fritz7 Offline
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04.05.2009, 19:10
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Fritz7 Offline
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#3
04.05.2009, 19:11
Einige Teilnehmer sind in der selben Jugendorganisation wie ich und laut ihren Berichten hatten sich "einige Vermummte" unter die Demonstranten gemischt, als die Polizei plötzlich eingriff.

Habe auf Youtube einige Videos gefunden die die Ereignisse recht deutlich zeigen:
Polizeigewalt
Polizeigewalt
ZIB über den 1.Mai

Habe dazu einige Fragen:

Gibt es ein Gesetz das Polizeigewalt gesetzlich regelt und braucht die Polizei eine besondere "Erlaubniss" um Gewalt anwenden zu dürfen? Können Polizisten die im Einsatz unnötige Gewalt anwenden gesetzlich belangt werden?

PS: Entschuldigt bitte den Dreifachpost - ich habe technische Probleme.
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Leitwolf Offline
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04.05.2009, 20:22
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