18.07.2009, 17:57
Hi
über 90% hatte man erwartet. Doch bei der Wahl zum CSU-Vorsitzenden bekam Horst Seehofer nur 88,1%. Der Querschläger aus Bayern scheint auch in der CSU nicht vollen Rückhalt zu haben. Dennoch oder grade deswegen unterstützt man jetzt das Wahlprogramm der CDU und demonstriert Geschlossenheit. Naja, fast. Die CSU präsentierte noch ein Zusatzpapier:
Da wird doch das Blaue vom Himmel versprochen. Steuersenkung, Beutreungsgeld... Wers glaubt.
Und die Sache mit mehr Einflussnahme in die EU-Gesetzgebung von Bundestag und Bundesrat hat ja schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
über 90% hatte man erwartet. Doch bei der Wahl zum CSU-Vorsitzenden bekam Horst Seehofer nur 88,1%. Der Querschläger aus Bayern scheint auch in der CSU nicht vollen Rückhalt zu haben. Dennoch oder grade deswegen unterstützt man jetzt das Wahlprogramm der CDU und demonstriert Geschlossenheit. Naja, fast. Die CSU präsentierte noch ein Zusatzpapier:
- Senkung von Lohn- und Einkommensteuer 2011 oder 2012
- Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent
- Regionalisierung der Erbschaftsteuer
- Betreuungsgelds für die Kindererziehung, 150€ pro Monat
- Volksabstimmungen über den Beitritt neuer EU-Länder und mehr Einflussnahme in die EU-Gesetzgebung von Buntestag und Bundesrat
- Steuerung der Milchmenge zur Stabilisierung der Milchpreise
- Förderung der Elektromobilität in Bayern
Da wird doch das Blaue vom Himmel versprochen. Steuersenkung, Beutreungsgeld... Wers glaubt.
Und die Sache mit mehr Einflussnahme in die EU-Gesetzgebung von Bundestag und Bundesrat hat ja schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
mfg
tdd
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