Aktuell im Bundestag

[Teckleberry]

In diesem Thread k?nnen aktuelle Debatten und Beschl?sse des Bundestages dokumentiert und diskutiert werden. Viel Spa?.

[Teckleberry]

Heute l?uft im Deutschen Bundestag die Haushaltsdebatte f?r das Jahr 2011. ?bertragen wird sie derzeit im ZDF und dem Live-Informationssender Ph?nix der ?ffentlich rechtlichen.

Gerade bezog sich der Abgeordnete J?rgen Trittin (DIE GRUENEN) auf die anscheinende Unf?higkeit des Regierens der derzeitigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Au?erdem beklagte er die umstrittende Gesundheitspolitik des Bundesgesundheitsministers Phillip R?sler, der einen Gesetzentwurf nach "moderner Methode des Outsourcing" von den Farmaverb?nden selbst schreiben lie?. Weiter kritisierte Trittin, dass Herr R?sler den einstigen Chef eines unabh?ngigen Istituts zum Test von Artzneimitteln entlie?, weil dieser immer kritischer gegen?ber den Pharmakonzernen wurde.

Mit dieser politischen "copy-and-past-Funktion" kopierte Herr R?sler die Meinung der Lobbyisten und f?gte sie in seinen eigenen Gesetzentwurf ein.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, warf der SPD und den Gr?nen vor, in ihrer damaligen Regierungszeit zwar "Multi-Kulti", abern noch lange keine Integration geschaffen zu haben. Au?erdem verk?ndete er, dass soziale Sicherheit nur mit einer starken Wirtschaft m?glich ist.

Ich war in meiner Sommerpause ein paar Tage in Indonesien. Dort traf ich auf Junge Leute, die sagten: "Wir wollen auch nach oben; wir wollen auch da stehen wie ihr Leute in Europa. Und wenn wir uns eure Debatten anh?ren und ihr dauernd 'dagegen' schreit, dann sind wir daf?r. Aus diesem Grund werden wir bald auch da stehn, wo ihr jetzt seid.

Joachim Po? von der SPD verlautete, dass die Errungenschaften aus der gro?en Koalition auf keinen fall untersch?tzt werden d?rften. Ebenfalls kritisierte er die Streichung von F?rderungsmitteln des St?dtebaus als kontraproduktiv.

[Teckleberry]

Im Bundestag fand heute um 16.30 die erste Beratung zum Haushaltsentwurf f?r die Innenpolitik 2011.

Der einzige Redner der Linkspartei kritisierte die Einsparungen bei der Bundespolizei. Aus dem Brief eines Bundespolizisten zitierte er, dass seine Kollegen aus den Polizeien der L?nder im Gegensatz zu ihm keine Einsparungen von 3.000 bis 4.000 Euro ?ber sich ergehen lassen musste. Weiter kritisierte er, dass die Einsparungen auch den "Aufbau Ost" und die Massensporteinrichtungen betreffen. Diese bezeichnete er als "oberster Verh?ter von Kriminalit?t".

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) prangerte die allgemeine Panikmache gegen Datenspeicherung an. "Elena, der elektronische Personalausweis und andere Speicherungseinheiten sind Teil der Modernisierung und sind notwendig zur Verfolgung von Verbrechern", verlautete er. Au?erdem verteidigte er die K?rzung von Hartz IV, wenn diese zur Sprachf?rderung und Integration von Migranten beitr?gt.

Auch Dr. Peter Danckert (SPD) machte die Abgeordneten auf die seiner Meinung nach falschen K?rzungen bei der Bundespolizei aufmerksam. Aus einer Statistik la? er vor, dass 25 Prozent aller Beamten der Polizei am Burn-out-Syndrom leiden. Sogar mit derzeitigem Budget ist eine umfassende psychologische Betreuung noch nicht gew?hrleistet. Gegen Ende redete er erfolgreich gegen den stellvertretenden Parlamentspr?sidenten an, der ihm wegen Ablaufens der Zeit das Wort entziehen wollte.

Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) setzte sich gegen die Sperrung von Internetseiten ein, weil gerade diese Sperren erstens leicht zu umgehen sind und zweitens, weil dann eine Institution entsteht, die allein entscheidet welche Seiten offen sind und welche nicht. Lob erbrachte er f?r das Technische Hilfwerk, das als gr??tenteils ehrenamtliche Organisation hervorragende Arbeit leistet und keine K?rzungen verdient hat.

Unionsabgeordneter J?rgen Herrmann, der als letzter Redner auftrat, lobte Innenminister De Mezier f?r seinen Sparvorschlag. Aber auch er kritisierte die K?rzungen beim THW als "nicht w?nschenswert. Auf eine Zwischenfrage aus der SPD Fraktion zum Thema "Fahrtkosten zu Migrationsf?rderungseinrichtungen" antwortete er, dass diese ?berproportional hoch seien und dringend noch im Innen- und Haushaltsausschuss ?berarbeitet werden m?ssen.

[Detlef05]

Ich wage zu ahnen, dass dieser Thread auf GT nur m??ige Aufnahme finden wird.
Wer sich ?ber die Arbeit des Parlaments schnell, umfassend uns stets aktuell informieren will, ist sicher auf dessen Webpr?senz gut aufgehoben.
Die Diskussion der dort behandelten Probleme passiert nicht nur in Online-Foren sicherlich vorab in separaten Themenkreisen.
Aber ein weiterer Aspekt sei angemerkt: Gerade die aktuelle Haushaltsdebatte, aber auch die Atompolitik, das Bildungskonzept, die Integrationspolitik etc. der Regierungskoalition zeigen, dass es im BT zwar eine lebhafte Diskussion geben kann, deren Fazit, ein Mehrheitsbeschluss, zwar m?glicherweise den Regierungsvorschlag modifiziert, aber im Grunds?tzlichen und Wesentlichen unver?ndert ?bernimmt. Und der ist vorab hinl?nglich bekannt. Dies wird zudem dadurch bef?rdert, dass die Opposition zwar wortgewaltig dagegen argumentiert, aber eine durchsetzungsf?hige APO nicht bewegen kann.
Traurig, aber wahr: Ich glaube, es war @Neuklon, der hier ganz realistisch, betonte, dass die grunds?tzlichen Entscheidungen mit der BT-Wahl am 27. 09. vor einem Jahr gefallen sind.
Denkbare Ver?nderungen erreicht h?chstens der Massenprotest (Betonung auf Massen-) oder ein erzwungener Volksentscheid. Stuttgart 21, Bayern und Hamburg lassen gr??en!

[Neuklon]

Die einzelnen Debatten sind in der Tat nicht besonders interessant. Wer die Zeit findet, dem empfehle ich einen direkten Besuch im Bundestag. Die eine oder andere Diskussion ist sicherlich im Fernsehen verfolgbar.

Was f?r uns alle wahrscheinlich wesentlicher von Interesse w?re, sind Beschl?sse und aktuelle Meldungen (hib). Das w?re eine tolle Sache, Teckleberry. Vieles davon geht im medialen Sumpf unter.

[Teckleberry]

Naja. ?ber kurz oder lang h?tte ich es sowieso aufgeben m?ssen, denn sich Reden im Parlamentsfernsehen anzuschauen, gleichzeitig die wichtigsten Stichpunkte aufzulisten und sie dann in einen leserlichen Text zu verfassen, ist verdammt zeit- und nervenraubend. Da lob ich mir doch einfach nur die Beschl?sse und wer f?r was stimmte aufzulisten. Bei namentlichen Abstimmungen kann man dann noch irgendwie die Namenslisten zuf?gen.
Trotzdem muss ich sagen, dass die normalen Handzeichen- und stand-up-Abstimmungen meist von nur 30 bis 50 Abgeordneten durchgef?hrt werden. Meistens sind diese auch wirklich uninteressant.

Hmmmm...

[Detlef05]

Die heutige BT-Debatte zum Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat wieder glasklar das Elend des Parlamentarismus, das Dilemma der repr?sentativen Demokratie aufgedeckt.
Nat?rlich war Stuttgart 21 ein zentraler Streitpunkt und nat?rlich hat der Minister recht, wenn er sagt, die Projektentscheidung sei rechtsstaatlich und demokratisch zustande gekommen.
Aber wer A sagt, muss auch B sagen! Und B bedeutet, dass sich in 15 Jahren rechtsstaatlich-demokratischer Entscheidungen bis hin zum jetzigen Stand, die diesen Beschl?ssen und ?berzeugungen zugrunde liegenden Fakten und Zusammenh?nge kardinal ge?ndert haben. Das Vorhaben 1995 hat mit der Wahrheit 2010 nichts mehr zu tun! Dagegen richtet sich demokratischer und friedlicher Protest, den die Verantwortungstr?ger selbstherrlich wegb?geln. Einmal getroffene Entscheidungen muss man auch redivieren k?nnen, wenn dies angezeigt ist!
Aber man hat sich entschieden, das Volk zu verh?hnen: Steffen Flath, MdB CDU, in der Debatte: "Es ist doch undemokratisch, wenn jetzt in Stuttgart eine Minderheit ihren Willen der Mehrheit aufzwingen will."
Woher wei? denn der s?chsische Abgeordnete, was die Mehrheit der Schwaben will? Soll er doch einen Volksentscheid bef?rworten, dann erf?hrt er, was Sache ist.
Aber man ist unwillig und wundert sich letztendlich, wenn friedlicher Protest, der so ?berheblich ignoriert wird, in Gewalt umschl?gt. Ist das etwa gewollt?