DDR laut Ministerpräsident Erwin Sellering kein Unrechtsstaat ?

[Detlef05]

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[Raptor]

[Fokker]

[Detlef05]

[Detlef05]

Das ist natürlich wahr und für diese Fälle gibt es die Prozesskostenhilfe oder die Pflichtverteidigung. ...
Ist es von Bedeutung von welcher Nationalität die Diskutierenden sind? Aus meiner Sicht wäre es genauso gut möglich andere Rechtsstaaten mit der DDR zu vergleichen, dies würde den Zweck erfüllen. Vor allem, da dieser Vergleich ja schon zur Aussage geführt hat, dass die Bundesbürger noch nicht zusammengewachsen seien.

Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung ... wohl richtig, aber auch lustig Z. B. in vielen Sozialverfahren ... nö, so einfach ist das nicht mit dem Recht.

Wir wollen schon Nationalität und Staatsbürgerschaft voneinander unterscheiden. Aber wir machen eben nicht das was möglich wäre, sondern tun das was geboten ist. Hier diskutieren doch wohl Bundesbürger, oder? Warum sollen die also z. B. Neuseeland mit der DDR vergleichen. Die Debatte macht nur Sinn im deutschen Kontext, sonst könnten wir sie der theoretischen Jurisprudenz überlassen Was wir vielleicht überhaupt tun sollten!

[Raptor]

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Wir wollen schon Nationalität und Staatsbürgerschaft voneinander unterscheiden. Aber wir machen eben nicht das was möglich wäre, sondern tun das was geboten ist. Hier diskutieren doch wohl Bundesbürger, oder? Warum sollen die also z. B. Neuseeland mit der DDR vergleichen. Die Debatte macht nur Sinn im deutschen Kontext, sonst könnten wir sie der theoretischen Jurisprudenz überlassen Was wir vielleicht überhaupt tun sollten!

Dem muss ich entschieden widersprechen! Ein Unrechtsstaat definiert sich doch nicht über rein innerdeutsche Eigenheiten.

[Fokker]

Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung ... wohl richtig, aber auch lustig Z. B. in vielen Sozialverfahren ... nö, so einfach ist das nicht mit dem Recht.

Der Steuerzahler muss nicht jedem eine Klage finanzieren, egal welche Aussichten auf Erfolg oder Misserfolg es gibt. Zumal es Gewerkschaften, Parteien und Verbände gibt, die auch hier in die Bresche springen.
Natürlich ist die BRD nicht perfekt, wie Raptor eingangs schon festgestellt hat, es sind jedoch alle Instrumente vorhanden und sie werden benutzt.

Nationalität - Man könnte diese Diskussion über Rechtsstaat/Unrechtsstaat auch mit Engländern oder Franzosen führen.

[Detlef05]