Von Galizien bis zum Donbass

[Detlef05]

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In der Ukraine wurde jetzt eine gesetzliche Regelung um drei Monate aufgeschoben, die neue Bestimmungen für die Einreise Von Ausländern aus besonderen Staaten vorsieht. Dieses Gesetz ist eine Voraussetzung für die Einführung des visafreien Reiseverkehrs mit der EU.
Demnach müssen Bürger aus Kirgisien, Moldawien, Tadshikistan, Turkmenistan, Usbekistan aber auch Staaten in Asien, Afrika und Nahost (insgesamt finden sich 90 Länder auf der Liste) bei der Einreise je Aufenthaltstag Barmittel im Wert von 400 UAH (Ukrainische Griwna, Wechselkurs heute 1 EURO = 11,4003 UAH) je Person nachweisen.
Dieser Betrag ist nicht als solcher, sondern in seiner Höhe umstritten, liegt doch momentan das offizielle Existenzminimum in der Ukraine bei 600 UA je Person und Monat.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/8/27/97824.htm

PS: Heute fiel diese Wahlpersiflage auf Julia Timoschenko "Die Ukrainer brauchen starke Hände" ins Auge. Der Autor ist unbekannt.

[Detlef05]

Der Ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine, Max Alier erklärte jetzt, dass das Land noch ausstehende Raten aus dem vom IWF-Kreditprogramm stand by nicht bekommen werde, wenn die Defizitgrenzen des Staatshaushalts für 2010 überschritten werden.
Das stand by -Programm umfasst 16,5 Milliarden US-$, bisher erhielt die Ukraine bereits drei Raten in Höhe von 10,5 (10,9 nach Angaben der deutschen AHK in der Ukraine) Milliarden US-$.
Mit dem IWF sind für 2010 die Defizitgrenzen des Haushalts bei 3 % des BIP ohne und 4 % mit NAFTOGAZ festgelegt.
In der Ukraine wird momentan heftig um den Haushalt 2010 gestritten. Dies vor allem mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010. Fachleute rechnen damit, dass die o. g. Ziele nur erreicht werden können, wenn es zu Gaspreiserhöhungen für die Bevölkerung und Einschnitten ins soziale Netz kommt.
Zudem fordert der IWF von der Ukraine eine Restrukturierung des Bankensystems. Ende Oktober will man über die weitere Zusammenarbeit entscheiden.
Erneut wird spekuliert, dass im Falle einer Verweigerung des IWF die Ukraine doch den Weg nach Russland bzw. Europa antreten müsse.
http://news.mail.ru/politics/2865716

[Detlef05]

Mit vielen Fotos und sehr spekulativ berichtet heute nachhmittag unter http://www.pravda.com.ua/ru/news/1009/9/2/100805 die Online-Zeitung darüber, dass wohl nunmehr vollständig professionelle US-amerikanische Polit-PR-Berater den ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf übernommen haben.
Unter Bezug auf eine bewusst anonym gehaltene Quelle wird berichtet, dass die Zeitung im Besitz von Dokumenten ist, die beweisen, dass der "Block Julia Timoschenko" unter persönlicher Führung seiner Vorsitzenden, MP und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko die Firma AKPD Message and Media unter Vertrag genommen hat, nachdem aus Umfragen bekannt wurde, dass Frau Timoschenko in Meinungsumfragen mit 20,5 % der Stimmen gut 5 % hinter Herausforderer Viktor Janukovitch zurückliegt. Während Janukovitch auf Berater aus der Wahlkampfgarde der US-Republikaner (!) zurückgreifen will, war AKPD Message and Media die führende Kraft im Wahlkampf der US-Demokraten für Barack Obama. Natürlich lässt es der Beitrag nun nicht an Spekulationen fehlen, was dies bedeutet und titelt:

King Makers for Tymoshenko

[Detlef05]

Während die ukrainische MP und Präsidentschaftkandidatin, Julia Timoschenko in Lviv betonte, Ukrainisch bleibe die einzige offizielle Landessprache, erklärte ihr Widerpart, der Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der "Partei der Regionen", Viktor Janukovitch im Regionalfernsehen Odessa, dass er im Falle seiner Wahl alles tun werde, damit Russisch zweite Amtssprache wird.
http://news.mail.ru/politics/2869803

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[Detlef05]

Verwirrung um die Erhöhung der Erdgaspreise für die Bevölkerung der Ukraine im Jahr 2009.
Nach Worten des Abteilungsleiters Wirtschaft der Nationalbank, Sergej Kruglik sei mit dem IWF vereinbart, zum 1. Oktober 2009 diese Verbraucherpreise zu erhöhen. Am 25. August d. J. hatte MP Julia Timoschenko für 2009 höhere Energiepreise ausgeschlossen, wohl wissend, dass die Heizperiode ansteht. Einen Tag später war dann eine Erhöhung schon zum 1. September als gescheitert bezeichnet worden, weil die Gewerkschaften dagegen waren.
Am 31. August hat dann des Bezirksgericht Kiew einer Klage des Nationalforums der ukrainischen Gewerkschaften stattgegeben und eine einstweilige Verfügung gegen einen Erlass der Nationalen Energiepreiskommission vom 9. Juli 2009 erlassen, die eine Preiserhöhung bei Erdgas zum 1. September 2009 um 20 % und dann weitere Steigerungen um jeweils 20 % je Quartal beginnend im Januar 2010 vorsah.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/9/7/98303.htm

[Detlef05]

Staatspräsident Viktor Juschtschenko sieht in seinem Land "dunkle, nichtukrainische Kräfte" am Werk, die nach der Macht greifen:
"Bedroht sind alle unsere Errungenschaften, unsere Sprache, unsere Kultur, unsere europäische Perspektive ...Dies ist eine der kompliziertesten Herausforderungen dieser Tage. Ich möchte nicht, dass man bei den ukrainischen Patrioten zu spät zu dieser Erkenntnis kommt."
Diese Kräfte sieht Juschtschenko mit der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko im Parlament, der Verchowna Rada, als jene, für die das Chaos Existenzgrundlage ist:
"Ihr Handwerk liebt das Dunkel, unsere Sache ist offen und ehrlich."
Dies bekundete Juschtschenko am Sonnabend auf einer Festveranstaltung zum 20. Gründungstag der Partei "Narodnyi Ruch". Die ukrainische Nation möge sich nun um die gemeinsamen Symbole, die Sprache, eine einheitliche ukrainische Kirche, gleiche demokratische und gesellschaftliche Prinzipien scharen.
http://news.mail.ru/politics/2892545

[Detlef05]

Der Terminvorgabe folgend, hat die ukrainische Regierung den Entwurf des Staatshaushalts der Ukraine 2010 beschlossen. Einnahmen und Ausgaben werden mit 284,841 Milliarden Griwna (UAH) bzw. 322,963 Milliarden UAH festgelegt. Das tatsächliche Haushaltsdefizit von ca. 46 Milliarden UAH (etwa 7,7 % des Haushaltsvolumens) soll durch Privatisierungen zu ca. 25 % und durch in- und ausländische Anleihen ausgeglichen werden. Der Entwurf wird jetzt der Verchowna Rada zugehen.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/9/14/98693.htm