Machen wir wieder weiter ! Im Rummel um Thilo Sarrazin ging z. B. folgendes unter:
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte der ukrainische Staatspr?sident Viktor Janukovitch gestern und vorgestern zu einem offiziellen Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland und traf sich nicht nur mit der Regierungschefin und dem Bundespr?sidenten, sondern trat auch in einem Forum mit Vertretern der deutschen Wirtschaft auf.
Merkel mahnte u.a. die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine an und betonte die deutsche Akzeptanz f?r die Entscheidung der Ukraine, der NATO nicht beitreten zu wollen.
Im Rahmen des Staatsbesuchs ?bergab die Bundesrepublik das Gem?lde Caravaggios "Die Verhaftung Jesu" (auch bekannt als "Der Judas-Kuss") an die Ukraine zur?ck. Im Juni 2010 verhaftete die Berliner Polizei die Diebe des Kunstwerkes in Berlin und stellten selbiges sicher, welches am 3. Juli 2008 aus dem Odessaer Museum f?r Westliche und Orientalische Kunst gestohlen worden war. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/08/30/5342761 http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/08/30/5341586
Voraussichtlich im I. Quartal 2011 wird im Verlag der "Ukrainischen Medien Holding" die ukrainische Ausgabe des US-Monatsmagazins FORBES erscheinen. Dazu wurde am 13. August die Lizenz erteilt. Das Journal soll 30 Griwna (etwa 3 EURO) kosten http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/08/305341506
Gegen?ber der russischen Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli" ("Wochenspiegel) hat der stellvertretende Au?enminister der RF, Grigori Karasin die Eckpunkte eines Abkommens skizziert, mit dem der grunds?tzliche Stationierungsvertrag f?r die Schwarzmeerflotte auf der Krim mit der Ukraine untersetzt werden soll.
Demnach wird dort geregelt, ob und in welchem Umfang Angeh?rige der russischen Streitkr?fte Waffen au?erhalb ihrer St?tzpunkte einsetzen d?rfen, wie sie sich ?berhaupt auf ukrainischem Territorium zu bewegen haben, was beim Grenz?bertritt zu beachten ist und es fixiert spezielle Zollregularien f?r Milit?rangeh?rige, aber auch Waffen, Ersatzteile und technisches Ger?t. Eine gemeinsame Nutzung der Infrastruktur der Flotte und derer Navigations- und hydrografischen Systeme ist ebenfalls vorgesehen.
Die Ukraine ihrerseits m?chte festgelegt sehen, welche Zahlungen die RF f?r die Stationierung ihrer Flotte ab dem 28. Mai 2017 leistet, wie man Katasrophensituationen rund um die St?tzpunkte bew?ltigen kann und gemeinsam drohende Krisenlagen aus der Milit?rspezifik heraus l?sen wird. Der vertrag soll auch die Jurisdiktion f?r die Flotte und Fragen der Rechtshilfe und Strafverfolgung auf den St?tzpunkten regeln. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/09/5/5357983/
Sergej Lewotschkin, Leiter der Pr?sidialverwaltung, hat erneut eine Verfassungsreform in der Ukraine ins Gespr?ch gebracht. Staatspr?sident Viktor Janukovitch sei entschlossen, zun?chst den Entwurf eines neuen Grundgesetzes in der Gesellschaft zu diskutieren und dann zu beschlie?en. Wie dies aber geschehen soll, daran werde noch gearbeitet. Dabei berufe man sich auf einen "Grundsatzentwurf", der u. a. auf der Homepage der Partei der Regionen ver?ffentlich sei, und vor allem in Fragen der Einhaltung der Menschenrechte, der kommunalen Selbstverwaltung und der "Machtbalance"* im Lande die jetzige Verfassung ersetzen soll.
Tats?chlich findet sich dieser Text aber weder am angegebenen Ort noch auf der pr?sidialen Website. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/09/8/5365803/
*Im gleichnamigen Thread auf dem "alten" GT war bereits einiges zu diesen Diskussionen zu lesen: Hintergrund ist, dass im Dezember das ukrainische Verfassungsgericht das Gesetz Nr. 2222 vom 8. Dezember 2004 f?r verfassungswidrig erkl?ren soll, mit dem seinerzeit die Ukraine in eine parlamentarisch-pr?sidiale Republik umgewandelt wurde. Sp?ter versuchten das Kabinett Timoschenko und die Verchowna Rada immer wieder, die Rolle des Staatspr?sidenten weiter zu schw?chen und ihn auf repr?sentative Aufgaben, vor allem au?enpolitischer Natur, zur?ckzudr?ngen. Viktor Juschtschenko wehrte sich dagegen erfolgreich.
Nun strebt Janukovitch offensichtlich den Weg zur?ck zu einer pr?sidial-parlamentarischen Republik an, f?r die der Name des Ex-Pr?sidenten Leonid Kutschma steht. Ein Beispiel daf?r, was dies bedeutet: Die ukrainische Regierung w?rde dann nicht mehr von einer Regierungsmehrheit in der Verchowna Rada gew?hlt, sondern autark vom Staatspr?sidenten ernannt.
Stichwort: Ver?nderung der "Machtbalance"
Sieben (!) Monate nach der Pr?sidentschaftswahl ist das Pr?sidium des Politischen Rates der Partei "Unsere Ukraine" geschlossen zur?ckgetreten. Zuvor hatte der Parteivorsitzende, Ex-Staatspr?sident Viktor Juschtschenko dazu aufgerufen, den Verlauf der Wahlkampagne kritisch zu werten, entsprechende Schlu?folgerungen zuziehen und sich zu wiederzufinden. http://www.prvda.com.ua/rus/news/2010/09/11/53748/46/
Den Au?enstehenden verwundert sicher nicht der Schritt als solcher, sondern der sp?te Zeitpunkt.
Seit Februar ist es der "Partei der orangenen Revolution" nicht gelungen, ihren Platz in der parlamentarischen und au?erparlamentarischen Opposition zu finden. Einer der Hauptgr?nde daf?r ist, dass Juschtschenko niemals seine pers?nliche Verantwortung f?r sein katastrophales Abschneiden bei der Pr?sidentschaftswahl eingestand, bis jetzt keinerlei politische Konsequenzen zog und auch weiterhin auf seinem politischen F?hrungsanspruch beharrt.
Er bedaure den R?ckzug, dies seien vielleicht die besten K?pfe der Partei gewesen, er sehe den R?ckzug aber nicht als Zeichen und werde nicht zur?cktreten.
Die einstige Bannertr?gerin des politischen Wandels in der Ukraine ist existenzbedrohend angeschlagen, sie war einfach bisher nicht in der Lage, den Verlust der sie tragenden pr?sidialen Macht zu kompensieren. Innerhalb der Janukovitch-Opposition ist sie das mit Abstand schw?chste Glied und droht v?llig unterzugehen, wenn man nicht die Kraft aufbringt, sich vom unter psychotischem Realit?tsverlust leidenden Ex-Staatsoberhaupt zu trennen.
Deutschland gew?hrt der Ukraine Beihilfen in H?he von 21 Millionen EURO zur Entwicklung der beiderseitigen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und Finanzkooperation. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei dem Mittelstand und dem Kampf gegen HIV/AIDS gelten.
Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 9. September der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Anatolij Masjuta und der Abteilungsleiter im BMZ, Friedel Eggelmeyer. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/09/12/5376083/
In der Ukraine wird sich die Regierung Asarow am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts mit der geplanten Steuerreform besch?ftigen.
Nach den Worten von Vizepremier Sergej Tigipko sind umfangreiche Steuererleichterungen f?r den Flugzeug- und Schiffsbau, die Leichtindustrie und das Hotel- und Gastst?ttengewerbe vorgesehen.
Auf eine Anregung der entsprechenden Branche hin sollen auch Softwareschmieden und und andere Dienstleister auf dem Gebiet der Programmierung sp?rbar entlastet werden. Die Ukraine sei mittlerweile zur Nr. 5 auf dem Weltexportmarkt f?r Software aufgestiegen. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/09/15/5383954/
In der Verfassung sei niedergeschrieben, was der Staatspr?sident zu tun oder zu lassen habe und was er ohne Beteiligung des Parlaments nicht d?rfe. Er wisse daher nicht, wor?ber man rede, so der Vizepremier Boris Kolesnikow gestern in der Sendung "Schwarzes und Wei?es" des ukrainischen Fernsehsenders TVi.
In der Verchowna Rada habe er selbst daf?r gestimmt, die Politreformen des Jahres 2004 (siehe Beitrag #4) wieder abzuschaffen. Bald sind sechs Jahre politische Reformen vorbei, die Ergebnisse gleich null. Als Modell der Entwicklung der Gesellschaft haben sie sich nicht bew?hrt, man m?sse daher sich auf die Suche nach einem neuen begeben. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/09/19/5396342/
Wer die politische Entwicklung in der Ukraine etwas verfolgen will, achte tunlichst auf diese Zwischent?ne!
F?r Aufsehen in der Ukraine sorgt jetzt ein Offener Brief von acht Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission der Ukraine an Staatspr?sident Viktor Janukovitch, der als Faksimile von der Nachrichtenagentur UNIAN ver?ffentlicht wurde und in dem das Staatsoberhaupt aufgefordert wurde, die Wahl der Kommunalvertretungen, der B?rgermeister und der Verchowna Rada der Autonomen Republik Krim am 31. Oktober d. J. auszusetzen.
Die Unterzeichner sehen es in der Ukraine als gegeben an, dass freie, gleiche, geheime und transparente Wahlen, die internationalen Standards entsprechen, nicht m?glich sind.
Als Hauptursache daf?r sehen sie die Zusammensetzungen der Wahlkommissionen in den jeweiligen Regionen an, die vor allem unter Einflu?nahme staatlicher Stellen vornehmlich nach dem Parteienproporz zusammengesetzt wurden, der zudem noch zugunsten der Regierungsparteien Partei der Regionen, Kommunisten und Volkspartei verschoben wurde.
?hnliches zeige sich auch bei der Kandidatenaufstellung. http://unian.net/ukr/news/news-39745.html
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat heute seine gestern in nicht?ffentlicher Sitzung getroffene Entscheidung bekannt gegeben, mit der die sogenannte Politreform von 2004 wieder r?ckg?ngig gemacht wird.
Auf Druck der gesellschaftlichen Entwicklung hatte die Verchowna Rada am 8. Dezember 2004 das verfassungs?ndernde Gesetz Nr. 2222-IV angenommen, welches die Stellung des Staatspr?sidenten neu definierte und die Rolle des Parlaments wesentlich st?rkte. Die Ukraine wurde zur parlamentarisch-pr?sidialen Republik und am 26. 12. 2004 entschied Viktor Juschtschenko, der F?hrer der "orangenen Revolution", die Stichwahl gegen Viktor Janukovitch, Premier und Favorit des damaligen Pr?sidenten Leonid Kutschma, f?r sich. Das Ergebnis der Pr?sidentschaftswahl 2010 ist allgemein bekannt.
Nun hat das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung das o. g. Gesetz mit 17 : 1 Richterstimmen kassiert. Als Grund werden Verfassungsverst??e bei den Lesungen und dem Parlamentsentscheid genannt.
Mit Wirkung von heute tritt damit die Verfassung der Ukraine in ihrer Fassung vom 28. Juni 1996 wieder in Kraft, der Staatspr?sident erh?lt seine alten Vollmachten zur?ck, die Ukraine sieht sich wieder als Pr?sidialrepublik.
Die Gerichtsentscheidung ist endg?ltig, Revision ist nicht m?glich, sofortiger Vollzug wurde angeordnet. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2010/10/1/5433558/
Die Opposition hatte bereits vorab das Geschehen als legalen Staatsstreich des Pr?sidenten bezeichnet. Er erh?lt damit wieder alle Vollmachten Kutschmas. Die "orangene Revolution" ist vorerst vollst?ndig gescheitert.
Dieses Verfahren war auf Betreiben von 252 Abgeordneten der Verchowna Rada am 14. Juli 2010 auf den Weg gebracht worden. Der Regierungskoalition fehlt in der Verchowna Rada die verfassungs?ndernde Mehrheit von 300 Stimmen.
urspr?nglich hatte man diese Entscheidung f?r Dezember 2010 erwartet. Nun wollte man offenbar noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen "handeln".
! Im Rummel um Thilo Sarrazin ging z. B. folgendes unter: