Neues aus Russland

[Detlef05]

Das russische Innenministerium hat angeregt, die Strafprozessordnung des Landes (?? 108 und 109) so zu ?ndern, dass zuk?nftig in Analogie zum internationalen Haftbefehl auch ein f?deraler Haftbefehl m?glich ist. Er k?nnte durch die Strafermittlungsbeh?rden gegen Verd?chtige oder zu Befragende in Abwesenheit erlassen werden und m?sste dann landesweit vollzogen werden.
Bisher besteht hier Richtervorbehalt. D. h. der Verd?chtige kann an seinem Aufenthaltsort, der nicht identisch ist mit dem Sitz der Ermittlungsbeh?rden, ohne gerichtliche Verf?gung maximal 40 Stunden festgehalten werden, es sei denn, dass Gericht ordnet Haft an oder er kann den Ermittlungsbeh?rden fristgerecht ?berstellt werden. Die ?rtlichen Gerichte lehnen bisher i. d. R. diesen Beschluss ab, solange ihnen nicht die Ermittlungsakten vorliegen.
Zwischen 2006 und 2009 sei es so 43.000 Tatverd?chtigen gelungen, sich den Ermittlungsbeh?rden zu entziehen.
http://news.mail.ru/politics/4531114/

[Detlef05]

Die russische Regierung hat f?r das 2. Quartal 2010 das Existenzminimum (die Armutsgrenze) mit 5.625 Rubel/Monat f?r die russischen B?rger festgesetzt.
F?r B?rger im arbeitsf?higen Alter - 6.070 Rubel, f?r Rentner 4.475 Rubel und f?r Kinder 5.423 Rubel pro Kopf und Monat.
Diese Grenzen sind ma?gebend f?r den f?derationsweit geltenden Mindeslohn, Stipendien und soziale Bez?ge.
http://news.mail.ru/politics/4548971/
Tageskurs: 1 EURO = 41,4017 Rubel, der USD fiel erstmals wieder unter 30 Rubel (29,8929 Rubel = 1 US-$).

[Detlef05]

Russlands Staatspr?sident Dmitri Medwedjew hat heute einen zweit?gigen Staatsbesuch in Zypern beendet. Es ware seine erste Visite auf der Mittelmeerinsel.
Entscheidendes Ergebnis der politischen Konsultationen war die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens. Diese erm?glicht den russischen Steuerbeh?rden nunmehr den unmittelbaren Zugriff auf sogenannte Off Shore-Unternehmen aus Russland, allein in Zypern sind bis zu80.000 von ihnen ans?ssig.
http://news.mail.ru/politics/4559168/

[Detlef05]

Italiens Ministerpr?sident Silvio Berlusconi trifft heute zu einem zweit?gigen, inoffiziellen Besuch in St. Petersburg ein. Er ist pers?nlicher Gast von Russlands Regierungschef Wladimir Putin.
http://news.mail.ru/politics/4565187/

Seit 2003 gelten Putin und Berlusconi als enge Freunde, die sich regelm?ssig gegenseitig besuchen. Ohne Kommentar ...

[Detlef05]

Hierzulande kaum registriert haben am vergangenen Sonntag in Russland in sechs F?derationsgebieten etwa 8.000 Regional- Kommunal- und B?rgermeisterwahlen stattgefunden. Neugew?hlt wurden u. a. die Stadtoberh?upter von Samara, Machatschkala und Pjatigorsk.
Die Regierungspartei "Einiges Russland" konnte dabei ?berall ihre Positionen ausbauen, errang alle B?rgermeisterposten und agiert weiter in vielen F?llen mit einer absoluten Mehrheit. In keinem Fall gelang einer "kleinen Partei", d. h. einer politischen Kraft, die nicht in der Duma sitzt, ein Einzug in die Regional- oder Kommunalvertretungen.
Der demokratische Charakter der Wahlen ist mehr als nur umstritten, KP-Chef Gennadi Sjuganow sprach von allen nur vorstellbaren Verfassungsverst??en vor und w?hrend der Wahlen, seine Partei will vor den Europ?ischen Gerichtshof f?r Menschenrechte ziehen.
Sozialisten, Liberale und Kommunisten wollen erneut wie bereits vor einem Jahr die Plenarsitzungen der Staatsduma durch Abwesenheit blockieren, jedoch d?rfte dies angesichts einer absoluten Mehrheit von "Einiges Russland" nicht mehr als eine Demonstration der Ohnmacht sein.
http://news.mail.ru/politics/4577679/

[Detlef05]

Alexander Bastrykin, Leiter der Untersuchungsbeh?rde bei der Generalstaatsanwaltschaft der RF, hat jetzt von einem offenen Krieg im Nordkaukasus gesprochen. T?glich w?rden dort f?nf bis sechs Angeh?rige des Innenministeriums bei Spezialoperationen gegen den islamistischen Untergrund in Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Tschetschenien ums Leben kommen.
Doch man werde weiter mit der gegebenen H?rte vorgehen. Notwendig sei es aber nun endlich, auch ideologisch die ?berhand zu gewinnen und sozial-?konomische Vorhaben dahingehend zu erg?nzen, dass vor allem junge fanatische Islamisten vom bewaffneten Kampf abgebracht werden.
http://news.mail.ru/politics/4573575/

[Detlef05]

Gestern gab es in der russischen Staatsduma die erste Lesung zum Entwurf eines neuen Bildungsgesetzes, dessen Eckpunkte ?ffentlich sehr kontrovers diskutiert werden und sich in drei Komplexen zusammenfassen lassen:

1. Fr?hkindliche Bildung, hier Vorschule genannt, wird rechtsverbindlich. D. h. alle Kinder sind zum Besuch einer Kindertagesst?tte verpflichtet, dies wird attestiert. Pr?fungen und Tests soll es aber nicht geben.
2. Die berufliche Erstausbildung in ihrer jetzigen Form wird es nicht mehr geben, sie soll auf Fachschulniveau gehoben werden.
3. Die staatliche Finanzunterst?tzung f?r die Hochschulen h?ngt von den Abiturergebnissen (Staatliches Einheitsabitur) der Erstsemester ab. Anstelle der Immatrikulation tritt ein privatrechtlicher Studienvertrag zwischen Student und Hochschule. Exmatrikulation aufgrund fehlender Leistungen ist damit ausgeschlossen, dar?ber kann nur noch gerichtlich entschieden werden.
   

http://news.mail.ru/politics/4589013/

[Detlef05]

Neuer B?rgermeister von Moskau wird der 52-j?hrige Sergej Sobjanin.
Der geb?rtige Sibirier gilt als langj?hriger Weggef?hrte von Staatspr?sident Dmitri Medwedjew, war unter dessen Vorg?nger schon Leiter der Pr?sidialverwaltung und ist seit 2008 Vizepremierminister und Leiter der Regierungsverwaltung.
2007/2008 leitete der Vater von zwei T?chtern Medwedjews Wahlkampfmannschaft, mit dem ehemaligen GAZPROM-Chef verbindet ihn seine langj?hrige T?tigkeit als Gouverneur des Erd?l- und Erdgasgebiets Tjumen.
http://news.mail.ru/politics/4607053/

[Detlef05]

Im franz?sischen Seebad Deauville begann gestern auf Initiative von Nicolas Sarkozy mit einem Abendessen das zweit?gige Treffen der "franz?sisch-deutsch-russischen Troika" . ?hnliche Zusammenk?nfte hatte es 2003 und 2006 gegeben.
Russland will heute vor allem das "leidige" Problem "Visafreier Reiseverkehr mit der EU" thematisieren und Medwedjew wird zudem seine zwei Jahre alte, aber von der NATO beharrlich abgelehnte Konzeption eines Vertrags ?ber europ?ische Sicherheit erneut zur Sprache bringen.
Paris und Berlin haben dagegen eher Fragen der ?konomischen Zusammenarbeit mit Russland im Auge. Das Land soll st?rker in die europ?ischen Strukturen eingebunden werden.
http://news.mail.ru/politics/4619128

Dar?ber hinaus war heute zu erfahren, dass Medwedjew am NATO-Gipfel in Lissabon, 19./20. 11. 2010, teilnehmen wird.

[Detlef05]

Bereits am 5. Oktober hatte Russlands Premier Wladimir Putin auf einem Internationalen Finanzforum der WTB-Bank (siehe unten) angedeutet, dass sich der russische Staat in den n?chsten Jahren aus einigen gro?en Unternehmen zur?ckziehen und seine Anteile an diesen privatisieren will.
Nach einer Beratung zu diesem Thema trat heute der Erste Vizepremier Igor Schuwalow vor die Presse und konkretisierte die Aussagen Putin durch Angaben zu Ver?u?erungsvorhaben der F?deration 2011 bis 2015.
Dabei rechnet man mit Privatisierungserl?sen von etwa 10 Milliarden USD/Jahr, westliche Medien geben die Zahl 42 Milliarden EURO bis 2015 an.
Es geht um Minderbeteiligungen des russishen Staates an den genannten Firmen, seine Mehrheitsbeteiligungen (z. B. GAZPROM) will er behalten.
F?r Interessenten hier die Liste:

1. Sberbank - bekannt in Deutschland durch das Thema OPEL,
2. WTB-Bank - die einstige sowjetische, jetzt russische Au?enhandelsbank,
3. Rosselchosbank - wichtigstes Kreditinstitut der russischen Landwirtschaft,
4. ROSNEFT - Erd?l- und Erdgasf?rderer und -transporteur,
5. TRANSNEFT - dto., fr?her zu YUKOZ/Chodorkowski,
6. Sovkomflot - gr??te russische Reederei, Handelsschifffahrt,
7. Rosagroleasing - Leasinggeber der russischen Landwirtschaft f?r Landtechnik, geleitet einst von der heutigen LW-Ministerin Elena Skrynnik,
8. Rosspirtprom - Firmenholding Alkohol- und Branntweinerzeugung,
9. OZK - gr??te Getreidehandelsfirma Russlands, verwaltet die Staatsreseven und den Interventionsfonds,
10. FSK - Monopolist, Eigent?mer und Betreiber des gesamten russischen E-Energieleitungssystems,
11. RosGidro - Firmenholding, 60 Unternehmen zur Gewinnung regenerativer Unternehmen, vor allem Wasserkraftwerke, installierte Leistung 25,446 Gigawatt,
12. RSCHD - die Russische Eisenbahnen AG
    

Begonnen werden soll 2011 mit 7,97 % der Aktien von RosGidro, hier will der Staat bis 2015 seine Anteile auf 25 % + 1 Aktie (Sperrminorit?t) senken. Bei der Bahn AG soll sogar 2013 - 2015 soviel Anteile verkauft werden, dass nur noch 25 % - 1 Aktie verbleiben.