Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen?

[Kostas]

Ich bin ein einfacher B?rger dieses Landes.
Ich lebe T?glich in eine Geselschafft die ihre gute und ihre schlechte Seiten hat und sie mir zeigt.
Diebe, L?gner, Verbrecher aller Art werden jeden Tag verhaftet und geboren.
Ich wei? das es ein Gesetz gibt das dich hinter Gitter bringen kann wenn du z.B. eine L?ge verbreitest (Verleumdung, Falschaussage...u.s.w.)
Auch wegen Untreue (Wirtschafft) kann man hinter Gitter gelangen.
Falsche "B?cher" (Steuer) bringen dich auch hinter Gitter.

Ist es so oder nicht?

Die letzte Regierung hat mir vieles versprochen aber all die oben genannten Straftaten sind eingetreten. Die haben nichts ausgelassen!


Kann ich sie wegen Verleumdung, Untreue, Falschassusage, L?genverbreitung, Steuerhinterziehung....verklagen?
Ich habe beweise...deren Programm das mir etwas versprochen hat und nicht eingehalten!

Wenn ich als einfacher B?rger etwas Verspreche (und das auch noch ?ffenltich) dann mu? ich es doch tun oder....geschweige wenn ich sogar einen Vertrag (Programm gelesen-Wahlstimme abgegeben) eingegangen bin?

[Detlef05]

Ich bin ein einfacher B?rger dieses Landes.
Ich lebe T?glich in eine Geselschafft die ihre gute und ihre schlechte Seiten hat und sie mir zeigt.
Diebe, L?gner, Verbrecher aller Art werden jeden Tag verhaftet und geboren.
Ich wei? das es ein Gesetz gibt das dich hinter Gitter bringen kann wenn du z.B. eine L?ge verbreitest (Verleumdung, Falschaussage...u.s.w.)
Auch wegen Untreue (Wirtschafft) kann man hinter Gitter gelangen.
Falsche "B?cher" (Steuer) bringen dich auch hinter Gitter.

Ist es so oder nicht?

Die letzte Regierung hat mir vieles versprochen aber all die oben genannten Straftaten sind eingetreten. Die haben nichts ausgelassen!


Kann ich sie wegen Verleumdung, Untreue, Falschassusage, L?genverbreitung, Steuerhinterziehung....verklagen?
Ich habe beweise...deren Programm das mir etwas versprochen hat und nicht eingehalten!

Wenn ich als einfacher B?rger etwas Verspreche (und das auch noch ?ffenltich) dann mu? ich es doch tun oder....geschweige wenn ich sogar einen Vertrag (Programm gelesen-Wahlstimme abgegeben) eingegangen bin?

Nein, so ist es nicht.
Ich kenne nur das StGB. Wenn Du also etwas tust, was strafbewehrt ist, dann kommst Du u. U. "hinter Gitter".
Soziologen wollen erfahren haben, das jeder Mensch t?glich bis zu einhundert mal l?gt (bewusste Verf?lschung der Wirklichkeit) oder die Unwahrheit (unbewusste Verf?lschung der Wirklichkeit) sagt.
L?ge und Unwahrheit sind keine zu sanktionierenden Umst?nde des Strafrechts. Und ein Wahlprogramm ist kein Vertrag!
Wenn Du aber meinst, Du m?sstest Politiker und Regierende f?r derartiges abstrafen, dann wei?t Du, was zu tun ist.

[dioklet]

In der DDR gab es zu diesem Thema folgenden Witz!
"Anfrage an den Sender Jerewan: Ist es gestattet die Partei zu verklagen?
Antwort: Im Prinzip ja, aber besser lebt es sich zu Hause."
Ich f?rchte das w?rde hier so ?nlich enden!
dioklet

[Benny]

Nur dass man in der BRD auch nachdem man die Regierung verklagt hat weiter zu hause leben kann.

[Kostas]

Also ich kenne das so...
Du (als Partei) sagst zu mir: W?hle mich...ich werde deine Steuer senken, dir eine Bessere Bildung geben, Arbeitspl?tze schaffen, und deine Kinder eine Zukunft vorbereiten.

Ich gehe und w?hle diese Partei (weil ich ein Vorteil sehe gegen?ber andere Parteien)....und nicht weil ich Demokrat oder Liberal oder sonst was bin!!!!

Diese Partei kommt an die Regierung.

Ich verlange das sie ihre Pl?ne langsam anf?ngt umzusetzen, ihre Versprechen h?lt.

NICHTS!
Im Gegenteil Steuer werden erh?ht, Bildung geht denn Bach unter, Arbeitspl?tze gibt es immer weniger, meine Kinder sehen keine Zukunft.

Ist das "normal"?
Wenn ich das als Privatperson verspreche (und nicht mache) kann ich dann auch damit rechnen das mir nichts passiert?
-Nicht vergessen das es dabei um mein Geld (Steuern) geht!!!-


Wenn das so ist dann sehe ich keinen Grund nicht mit L?gen anzufangen...
oder mit M?ndliche Vertr?ge um mich zu schmei?en, andere "?bers Ohr" hauen?
Darf ich L?gen verbreiten?

Sagt jetzt nicht das ich eine Regierung alle vier Jahre abw?hlen kann wenn sie mir nicht passt!
Das ist unwirksam...denn, in vier Jahren kann ich so viele Gesetze verabschieden wie ich will und so viel Bahnh?fe bauen..und so viel Entlager anrichten, und so viele Banken "pflegen" das es sich am Ende garnicht lohnt etwas Abzuw?hlen! Geschweige denn eine Erl?sung von der Oposition, die meistens genauso handeln wie der Vorg?nger.

Wie kann ich mich (wir uns) als B?rger denn Sch?tzen?

[tdd]

Hi
du hast CDU/FDP gew?hlt? Sch?m dich.

[Kostas]

Hi
du hast CDU/FDP gew?hlt? Sch?m dich.

LOL...das war gut!!!

Nein ich bin Grieche...ich darf nicht w?hlen...aber ich spreche davon ob man Generel eine Regierung verklagen kann...Girechische, Deutsche, Franz?sische, Englische...

[Detlef05]

LOL...das war gut!!!

Nein ich bin Grieche...ich darf nicht w?hlen...aber ich spreche davon ob man Generel eine Regierung verklagen kann...Girechische, Deutsche, Franz?sische, Englische...

Nat?rlich kann man seine Regierung verklagen. In Deutschland vor den Bundesverfassungsgericht.
Aber nicht wegen der Dinge, die Du weiter oben genannt hast.
Und Du? Ich kenne weder die griechische Verfassung noch die Details der getrennten Gerichtsbarkeit, aber vielleicht kannst Du ja die griechische Regierung vorm Obersten Tribunal verklagen. Ich nicht. Und Du nicht in Deutschland, den augenscheinlich hast Du weder das passive noch das aktive Wahlrecht hierzulande.

[Kostas]

Gut gesprochen....unn?tige Aussage!
Lieber @Detlef05...

Kannst du mir sagen wegen was ich eine Regierung verklagen kann?
Beispiele nennen!

Und wieso nicht wegen falsch Aussage?
Und wenn ich es nicht kann dann hei?t das die jeweilige Regierung eines Landes kann tun und lassen was sie will..........
...wieso nennt man dann diese Regierungsform "Demokratisch" und nicht Monarchisch oder Diktatorisch?

[Detlef05]

Gut gesprochen....unn?tige Aussage!
Lieber @Detlef05...

Kannst du mir sagen wegen was ich eine Regierung verklagen kann?
Beispiele nennen!

Und wieso nicht wegen falsch Aussage?
Und wenn ich es nicht kann dann hei?t das die jeweilige Regierung eines Landes kann tun und lassen was sie will..........
...wieso nennt man dann diese Regierungsform "Demokratisch" und nicht Monarchisch oder Diktatorisch?

Ich glaube fast, Du willst mich auf den Arm nehmen!
Beispiele? Dutzende, wie w?rs z. B. mit der Klage bez?glich der ?berpr?fung der Berechnung der Hartz-IV-S?tze durch das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010. Es klagten dort auch nat?rliche Personen,B?rger. Oder Verwaltungsgerichtsverfahren zu Stuttgart 21 und, und, und ...
Du aber willst Politiker oder Regierende verklagen, weil sie Dir vor der Wahl die Taschen vollgehauen haben? Und Du oder andere das glaubten? Weil Du meinst, man h?tte mit Dir oder den B?rgern einen Vertrag geschlossen und Du willst jetzt Genugtuung wegen Betrugs oder Irrtums?
Ein k?stlicher Spass ... Nimm es mir bitte nicht ?bel: Wieviel Ouzos warens denn heute abend?