Nimmt kein Ende: Verbot von Rechtsparteien

[Beton]

[Weissbier]

Jetzt wird ja schon dazu aufgerufen die Bürgerbewegung Pro Köln zu verbieten. Man kann nicht eine Parteienlandschaft nach eigenem Belieben schaffen indem man unbequeme Parteien verbietet. Es sei denn man möchte in einer Diktatur leben.

[Beton]

Man kann nicht eine Parteienlandschaft nach eigenem Belieben schaffen indem man unbequeme Parteien verbietet.

Man kann es aber versuchen. Ist doch leichter als eine Politik zu machen, die beim Volk ankommt.

[Imago]

Man kann nicht eine Parteienlandschaft nach eigenem Belieben schaffen indem man unbequeme Parteien verbietet.

na wieso kann man das nicht? wir stecken Verbrecher auch ins Gefängnis um in einer "bequemeren" Gesellschaft zu leben oder nicht? Wir haben uns nunmal Gesetze gegeben um uns auch daran zu halten.
Warum sollte das nicht für Parteien gelten?

[Beton]

Wir haben uns nunmal Gesetze gegeben um uns auch daran zu halten.

Ja eben! Deswegen kann man ja auch NUR DANN eine Partei verbieten, wenn die durch Gesetze geforderten Kriterien dazu berechtigen und das auch zweifelsfrei erwiesen ist. Genau darauf zielt die Kritik des Users Weissbier ab, wenn er beklagt, dass die etablierte Politik gelegentlich dazu neigt, voreilig und "nach eigenem Belieben" ein Parteiverbot einzufordern, wenn eine Partei ihnen zu unbequem wird.

[Imago]

Das ist doch Unsinn. Hat schon jemand ein Verbot der Piraten gefordert weil die durch ihren Erfolg den etablierten Parteien zu unbequem werden? Ich denke nicht.
Imo darf man den Politikern schon zugestehen dass ein Verbot nur dann diskutiert wird, wenn die Partei zumindest im Grenzbreich der Verfassung operiert. Das ist sowohl bei NPD als auch bei Pro Köln gegeben.

[Aslan]

[Beton]

[Aslan]