15.04.2009, 10:53
LENTA.RU berichtete gestern, dass ein neuer Gesetzentwurf zur rechtlichen Bewertung der Inhalte des russischen Internets (Runet) in die Staatsduma eingebracht wurde.
Demnach ist geplant, zukünftig zwischen "humanitären" und "kommerziellen" Websites hinsichtlich ihrer Beobachtung und juristischen Wertung zu unterscheiden. Erstere (EMail-Verkehr, private HP, nichtkommerzielle Seiten, Verbände, Organisationen, Werbung und Massenmedien) unterliegen keiner Regulierung, Online-Shops, E-Commerce u. ä. Internetseiten sollen aber vollständig dem russischen Haftungs- und Steuerrecht unterworfen werden. Dabei soll nicht mehr zwischen Webhost, Domaininhaber und Domainbetreiber unterschieden werden, auch wenn einer der Beteiligten aus juristischen Gründen seinen Rechts- oder Firmensitz im Ausland hat.
Details des Textes wurden nicht mitgeteilt.
http://news.mailru/politics/2511026
Demnach ist geplant, zukünftig zwischen "humanitären" und "kommerziellen" Websites hinsichtlich ihrer Beobachtung und juristischen Wertung zu unterscheiden. Erstere (EMail-Verkehr, private HP, nichtkommerzielle Seiten, Verbände, Organisationen, Werbung und Massenmedien) unterliegen keiner Regulierung, Online-Shops, E-Commerce u. ä. Internetseiten sollen aber vollständig dem russischen Haftungs- und Steuerrecht unterworfen werden. Dabei soll nicht mehr zwischen Webhost, Domaininhaber und Domainbetreiber unterschieden werden, auch wenn einer der Beteiligten aus juristischen Gründen seinen Rechts- oder Firmensitz im Ausland hat.
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NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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