Neues aus Russland

[Detlef05]

In ihrer heutigen Sitzung besch?ftigt sich die Staatsduma der RF in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, den Staatspr?sident Dmitri Medwedjew eingebracht hat. Dieser sieht vor, die Altersgrenze f?r den Dienst von Staatsbeamten von 65 auf 60 Jahre zu senken. In Ausnahmef?llen ist eine Verl?ngerung m?glich, jedoch maximal bis zum 65. Lebensjahr.
In einem zweiten Problemkreis geht es um gesetzliche ?nderungen bei der Realisierung des gesamtstaatlichen Einheitsabiturs. Einige Regeln seiner Organisation, Durchf?hrung, der eingesetzten Materialien und Bewertung werden neu gefasst.
W?hrend der Pr?fungen soll die Nutzung von Mobiltelefonen grunds?tzlich verboten sein.
Eltern sind dann nicht mehr als sogenannte gesellschaftliche Beobachter an der Schule ihres eigenen Kindes zugelassen.
Ein drittes Gesetzvorhaben sieht vor, dass zuk?nftig die Kommunen selbst entscheiden k?nnen, in welcher H?he sie Zusch?sse zu den elterlichen Kindertagesst?ttengeb?hren zahlen. Dabei sind jedoch nur Abweichungen nach oben von schon bisher geltenden Mindests?tzen (20% f?r das erste Kind, 50% bei zwei Kindern, 70% bei drei und mehr Kindern) zul?ssig.