Neues aus Russland

[Detlef05]

Der russische F?derale Vollstreckungsdienst (FSSP)* ist mit den "gro?en Drei" der landesweit agierenden Mobilfunkbetreiber (MTS, Wympelkom und MegaFon) ?bereingekommen, gemeinsam ein automatisiertes Informationssystem zu erarbeiten, bei dem die Vollstreckungsbeh?rden bei Vorlage eines entsprechenden Titels Zugriff auf die jeweiligen Kundendaten bekommen. Zudem soll es erm?glicht werden, Zahlungsverpflichtungen auch via Mobiltelefon nachzukommen.
Urspr?nglich hatte der FSSP beabsichtigt, die Guthaben von Schuldnern bei den Mobilfunkbetreibern z. B. aus PrePaid einziehen bzw. sperren zu k?nnen. Aufgrund der Geringf?gigkeit der Summen und der technischen Probleme wurde dies wieder verworfen.
Nun wolle man bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels lediglich die gespeicherten Kundendaten erfahren.
Erst k?rzlich hatte die Staatsduma dazu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, indem sie den Rechtspflegeorganen auch ohne ausdr?cklichen richterlichen Beschluss einen Zugriff auf diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen erm?glichte.
http://news.mail.ru/economics/4438470

*Staatliche Vollstreckungsbeh?rde, die die hierzulande bekannten Gerichtsvollzieher und andere staatliche Vollstreckungsvollzieher (z. B.Hauptzoll?mter) auf sich vereint