16.09.2010, 18:21
Im Bundestag fand heute um 16.30 die erste Beratung zum Haushaltsentwurf f?r die Innenpolitik 2011.
Der einzige Redner der Linkspartei kritisierte die Einsparungen bei der Bundespolizei. Aus dem Brief eines Bundespolizisten zitierte er, dass seine Kollegen aus den Polizeien der L?nder im Gegensatz zu ihm keine Einsparungen von 3.000 bis 4.000 Euro ?ber sich ergehen lassen musste. Weiter kritisierte er, dass die Einsparungen auch den "Aufbau Ost" und die Massensporteinrichtungen betreffen. Diese bezeichnete er als "oberster Verh?ter von Kriminalit?t".
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) prangerte die allgemeine Panikmache gegen Datenspeicherung an. "Elena, der elektronische Personalausweis und andere Speicherungseinheiten sind Teil der Modernisierung und sind notwendig zur Verfolgung von Verbrechern", verlautete er. Au?erdem verteidigte er die K?rzung von Hartz IV, wenn diese zur Sprachf?rderung und Integration von Migranten beitr?gt.
Auch Dr. Peter Danckert (SPD) machte die Abgeordneten auf die seiner Meinung nach falschen K?rzungen bei der Bundespolizei aufmerksam. Aus einer Statistik la? er vor, dass 25 Prozent aller Beamten der Polizei am Burn-out-Syndrom leiden. Sogar mit derzeitigem Budget ist eine umfassende psychologische Betreuung noch nicht gew?hrleistet. Gegen Ende redete er erfolgreich gegen den stellvertretenden Parlamentspr?sidenten an, der ihm wegen Ablaufens der Zeit das Wort entziehen wollte.
Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) setzte sich gegen die Sperrung von Internetseiten ein, weil gerade diese Sperren erstens leicht zu umgehen sind und zweitens, weil dann eine Institution entsteht, die allein entscheidet welche Seiten offen sind und welche nicht. Lob erbrachte er f?r das Technische Hilfwerk, das als gr??tenteils ehrenamtliche Organisation hervorragende Arbeit leistet und keine K?rzungen verdient hat.
Unionsabgeordneter J?rgen Herrmann, der als letzter Redner auftrat, lobte Innenminister De Mezier f?r seinen Sparvorschlag. Aber auch er kritisierte die K?rzungen beim THW als "nicht w?nschenswert. Auf eine Zwischenfrage aus der SPD Fraktion zum Thema "Fahrtkosten zu Migrationsf?rderungseinrichtungen" antwortete er, dass diese ?berproportional hoch seien und dringend noch im Innen- und Haushaltsausschuss ?berarbeitet werden m?ssen.
Der einzige Redner der Linkspartei kritisierte die Einsparungen bei der Bundespolizei. Aus dem Brief eines Bundespolizisten zitierte er, dass seine Kollegen aus den Polizeien der L?nder im Gegensatz zu ihm keine Einsparungen von 3.000 bis 4.000 Euro ?ber sich ergehen lassen musste. Weiter kritisierte er, dass die Einsparungen auch den "Aufbau Ost" und die Massensporteinrichtungen betreffen. Diese bezeichnete er als "oberster Verh?ter von Kriminalit?t".
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) prangerte die allgemeine Panikmache gegen Datenspeicherung an. "Elena, der elektronische Personalausweis und andere Speicherungseinheiten sind Teil der Modernisierung und sind notwendig zur Verfolgung von Verbrechern", verlautete er. Au?erdem verteidigte er die K?rzung von Hartz IV, wenn diese zur Sprachf?rderung und Integration von Migranten beitr?gt.
Auch Dr. Peter Danckert (SPD) machte die Abgeordneten auf die seiner Meinung nach falschen K?rzungen bei der Bundespolizei aufmerksam. Aus einer Statistik la? er vor, dass 25 Prozent aller Beamten der Polizei am Burn-out-Syndrom leiden. Sogar mit derzeitigem Budget ist eine umfassende psychologische Betreuung noch nicht gew?hrleistet. Gegen Ende redete er erfolgreich gegen den stellvertretenden Parlamentspr?sidenten an, der ihm wegen Ablaufens der Zeit das Wort entziehen wollte.
Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) setzte sich gegen die Sperrung von Internetseiten ein, weil gerade diese Sperren erstens leicht zu umgehen sind und zweitens, weil dann eine Institution entsteht, die allein entscheidet welche Seiten offen sind und welche nicht. Lob erbrachte er f?r das Technische Hilfwerk, das als gr??tenteils ehrenamtliche Organisation hervorragende Arbeit leistet und keine K?rzungen verdient hat.
Unionsabgeordneter J?rgen Herrmann, der als letzter Redner auftrat, lobte Innenminister De Mezier f?r seinen Sparvorschlag. Aber auch er kritisierte die K?rzungen beim THW als "nicht w?nschenswert. Auf eine Zwischenfrage aus der SPD Fraktion zum Thema "Fahrtkosten zu Migrationsf?rderungseinrichtungen" antwortete er, dass diese ?berproportional hoch seien und dringend noch im Innen- und Haushaltsausschuss ?berarbeitet werden m?ssen.