21.09.2010, 15:34
Ingrid Heckner, aus der CSU-Landtagsfraktion in Bayern. Monatlich kassiert sie neben ihrer Di?t noch weitere 9.700 Euro aus dem Fiscus. Nat?rlich berechtigt, denn wer w?rde schon das Band bei einer Verkehrskreiseler?ffnung umsonst durchschneiden? Ach ja! Fast h?tte ich es vergessen: F?r ihre Arbeit als Arbeitskreisleiterin in der Fraktion, gibt es noch weitere 2.000 Euro aus Steuergeldern.
Auf dem CSU Parteitag mussten bei dem Thema seltsamerweise alle Angesprochenen schnell weg. Einer wollte sogar durch eine geschlossene T?r. Tats?chlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass alle Zulagen, au?er die von Fraktionsvorsitzenden, verfassungswidrig sind. Das war vor zehn Jahren. Bis heute hat sich allerdings nichts ge?ndert.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt bekommen rund ein drittel aller Abgeordneten Zulagen, obwohl es eigendlich nur genau sechs sein d?rften. Nur die Landtage in Schleswig-Holstein und Th?ringen verfahren nach dem Urteil des h?chsten deutschen Gerichtes. Alle anderen geben ihre Geldfl?sse nicht an oder legen gegen?ber Report Mainz die verfassungswidrigen Transfers offen.
Nachdem die Redaktion der Sendung in den Rechenschaftsberichten der Fraktionen nachgeforscht hat, kam heraus, dass das Land Niedersachsen rund 570.000, das Land Nordrhein-Westphalen 880.000 und das Land Bayern 940.000 Euro im Jahr an unrechtm??igen Fraktionszulagen ausgibt. Zusammen geben alle L?nderparlamente an ihre "Aufgabentr?ger" verfassungswidrige 4,5 millionen Euro aus.
Report Mainz hat ?brigens auch mit dem Pr?sidenten des Deutschen Rechnungshofes dar?ber geredet. Auch er kam zu dem Schluss, dass alle aufgef?hrten Gelder verfassungswidrig abgegeben werden.
Wie gut, dass es die Presse gibt!
Auf dem CSU Parteitag mussten bei dem Thema seltsamerweise alle Angesprochenen schnell weg. Einer wollte sogar durch eine geschlossene T?r. Tats?chlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass alle Zulagen, au?er die von Fraktionsvorsitzenden, verfassungswidrig sind. Das war vor zehn Jahren. Bis heute hat sich allerdings nichts ge?ndert.
Bundesverfassungsgericht im Urteil von 2000 schrieb:... weitere Zulagen f?r stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Ausschussvorsitzende u.?., sind mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Diese Zulagen versto?en gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt bekommen rund ein drittel aller Abgeordneten Zulagen, obwohl es eigendlich nur genau sechs sein d?rften. Nur die Landtage in Schleswig-Holstein und Th?ringen verfahren nach dem Urteil des h?chsten deutschen Gerichtes. Alle anderen geben ihre Geldfl?sse nicht an oder legen gegen?ber Report Mainz die verfassungswidrigen Transfers offen.
Nachdem die Redaktion der Sendung in den Rechenschaftsberichten der Fraktionen nachgeforscht hat, kam heraus, dass das Land Niedersachsen rund 570.000, das Land Nordrhein-Westphalen 880.000 und das Land Bayern 940.000 Euro im Jahr an unrechtm??igen Fraktionszulagen ausgibt. Zusammen geben alle L?nderparlamente an ihre "Aufgabentr?ger" verfassungswidrige 4,5 millionen Euro aus.
Report Mainz hat ?brigens auch mit dem Pr?sidenten des Deutschen Rechnungshofes dar?ber geredet. Auch er kam zu dem Schluss, dass alle aufgef?hrten Gelder verfassungswidrig abgegeben werden.
Wie gut, dass es die Presse gibt!
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das sagen die, die hinter dem Gesetz stehen.
*in love* Kurt Cobain 1967-1994 *in love*