Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen?

[Detlef05]

Ich bin ein einfacher B?rger dieses Landes.
Ich lebe T?glich in eine Geselschafft die ihre gute und ihre schlechte Seiten hat und sie mir zeigt.
Diebe, L?gner, Verbrecher aller Art werden jeden Tag verhaftet und geboren.
Ich wei? das es ein Gesetz gibt das dich hinter Gitter bringen kann wenn du z.B. eine L?ge verbreitest (Verleumdung, Falschaussage...u.s.w.)
Auch wegen Untreue (Wirtschafft) kann man hinter Gitter gelangen.
Falsche "B?cher" (Steuer) bringen dich auch hinter Gitter.

Ist es so oder nicht?

Die letzte Regierung hat mir vieles versprochen aber all die oben genannten Straftaten sind eingetreten. Die haben nichts ausgelassen!


Kann ich sie wegen Verleumdung, Untreue, Falschassusage, L?genverbreitung, Steuerhinterziehung....verklagen?
Ich habe beweise...deren Programm das mir etwas versprochen hat und nicht eingehalten!

Wenn ich als einfacher B?rger etwas Verspreche (und das auch noch ?ffenltich) dann mu? ich es doch tun oder....geschweige wenn ich sogar einen Vertrag (Programm gelesen-Wahlstimme abgegeben) eingegangen bin?

Nein, so ist es nicht.
Ich kenne nur das StGB. Wenn Du also etwas tust, was strafbewehrt ist, dann kommst Du u. U. "hinter Gitter".
Soziologen wollen erfahren haben, das jeder Mensch t?glich bis zu einhundert mal l?gt (bewusste Verf?lschung der Wirklichkeit) oder die Unwahrheit (unbewusste Verf?lschung der Wirklichkeit) sagt.
L?ge und Unwahrheit sind keine zu sanktionierenden Umst?nde des Strafrechts. Und ein Wahlprogramm ist kein Vertrag!
Wenn Du aber meinst, Du m?sstest Politiker und Regierende f?r derartiges abstrafen, dann wei?t Du, was zu tun ist.