29.10.2010, 08:37
Der russische Staatspr?sident Dmitri Medwedjew hat seinen schon l?nger ?ffentlich diskutierten Entwurf f?r ein neues Polizeigesetz zur ersten Lesung in die Staatsduma eingebracht.
Dieses Gesetz definiert die Aufgaben und Vollmachten der russischen Polizei in wesentlichen Punkten v?llig neu. Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Debatte wurden die Regelungen des Schutzes von Privatwohnungen und privatem Eigentum vor polizeilichen Ma?nahmen versch?rft. Damit sollen die B?rger besser vor ?bergriffen gesch?tzt werden, die bisher an der Tagesordnung waren.
Die Miliz wird wieder in Polizei umbenannt, diese grunds?tzlich neu uniformiert und technisch aufger?stet. Ab 2011 wird eine bereits begonnene Reform des Innenministeriums dann voll umgesetzt.
Dieses Gesetz definiert die Aufgaben und Vollmachten der russischen Polizei in wesentlichen Punkten v?llig neu. Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Debatte wurden die Regelungen des Schutzes von Privatwohnungen und privatem Eigentum vor polizeilichen Ma?nahmen versch?rft. Damit sollen die B?rger besser vor ?bergriffen gesch?tzt werden, die bisher an der Tagesordnung waren.
Die Miliz wird wieder in Polizei umbenannt, diese grunds?tzlich neu uniformiert und technisch aufger?stet. Ab 2011 wird eine bereits begonnene Reform des Innenministeriums dann voll umgesetzt.
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein