Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen?

[Detlef05]

Der alte Grieche hat vollkommen recht.

Eine Demokratie ist eine vom Volke ausgehende Gewalt. Wir das deutsche Volk d?rfen W?hlen gehen und das wars mit dem Volkes willen. Wenn ich dann noch dar?ber nachdenke das der W?hler mit falschen Wahlversprechen manipuliert werden darf bleibt von der Gewalt die vom Volk ausgeht nichts mehr ?brig und das war es dann auch mit Demokratie. Oder haben wir etwa ein Deutschland so wie wir es wollen ?

Und ja, Deutschland kann man nicht nur beim der genannten Institution verklagen, sondern auch am europ?ischen Gerichtshof f?r Menschenrechte so wie beim europ?ischen Gerichtshof. Und das gilt f?r alle EU-L?nder auch Griechenland. Einfach mal googeln....

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Nein, der "alte Grieche" hat nicht recht.
Er hatte die Frage gestellt, ob er eine Regierung wegen gebrochener Wahlversprechen strafrechtlich belangen kann. Das ist Unsinn.
Dar?ber hinaus wurde erl?utert, wann man wie und warum klagen kann. Da ?ndert auch googeln nicht!