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Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen?
#43
Kostas schrieb:Ich wurde es so formulieren:

Wegen nicht Erhaltung des Vertrages zwischen der Regierungspartei und des Volkes in Form eines Parteiprogramms wo darauf die Wahl der Regierungspartei folgte und nach gegebener Zeit f?r die Realisierung dieses Programms und da bis dato nichts von den erw?hnten Punkten umgesetzt wurde ja sogar R?ckf?lle in einigen Punkten erfolgten klagen wir diese Regierung der Untreue gegen?ber das Volk, Unwahrheiten und das diese unter falschen Tatsachen an die Regierung gekommen ist.
@M?nchner Bua
Unserem "alten Griechen" @Kostas ist zu danken, er hat nochmals klargestellt hat, worum es ihm ging.
Untreue ist z. B. ein Verm?gensdelikt nach ? 266 StGB.
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen? - von tdd - 20.10.2010, 20:21
Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen? - von tdd - 21.10.2010, 22:34
Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen? - von tdd - 22.10.2010, 20:47
Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen? - von tdd - 22.10.2010, 22:37
Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen? - von tdd - 23.10.2010, 17:50
Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen? - von Detlef05 - 21.12.2010, 08:37

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