Zwischen Galizien und Donbass

[Detlef05]

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat heute am Abend mit seltener Einmütigkeit einem lange erwarteten neuen Wahlgesetz seine Zustimmung gegeben.
Mit 366 "Ja"-Stimmen, darunter auch 98 aus den Reihen der Opposition, wurde das Projekt einer interfraktionellen Arbeitsgruppe bei nur sechs "Nein"-Stimmen und fünf Stimmenthaltungen angenommen.
Es formuliert im Kern eine paritätisches Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, eine Fünf-Prozent-Hürde und die Nichtzulassung von Listenverbindungen und "Blöcken" zur Wahl.
225 Abgeordnete werden über die Parteilisten im Proporz gewählt, 225 Abgeordnete ziehen über ein Wahlkreis-Direktmandat in das Parlament ein.