07.12.2011, 08:29
Imago schrieb:Wir haben uns nunmal Gesetze gegeben um uns auch daran zu halten.
Ja eben! Deswegen kann man ja auch NUR DANN eine Partei verbieten, wenn die durch Gesetze geforderten Kriterien dazu berechtigen und das auch zweifelsfrei erwiesen ist. Genau darauf zielt die Kritik des Users Weissbier ab, wenn er beklagt, dass die etablierte Politik gelegentlich dazu neigt, voreilig und "nach eigenem Belieben" ein Parteiverbot einzufordern, wenn eine Partei ihnen zu unbequem wird.