Verfassungsschutz - Stimmt das noch?

[zarakthuul]

Geheimdienste sind per se eine Gefährdung der Demokratie! Aber sie sind leider trotzdem unverzichtbar. Hier liegt ein klassischer Zielkonflikt vor, der nicht einfach zu lösen ist. Die Kontrolle der Geheimdienste durch gewählte Abgeordnete ist notwendig, aber wie wollen wir das organisieren ohne, z.B. in Ländern mit extremistischen Parteien im Parlament, die Arbeit dieser Dienste zu behindern? Beschneidung von parlamentarischen Minderheitenrechten?
Das kann es doch auch nicht sein!