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Zitat:Noch fällt die Vorstellung schwer, dass Karlsruhes für den Sommer erwartetes Urteil das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag kippt und Deutschland zum Stolperstein für Europa wird. Spätestens seit der Europäische Haftbefehl 2005 von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, ist allerdings klar, dass die Richter nicht gewillt sind, je-den Integrationsschritt mitzugehen.
Und so mutet es wie das berühmte Pfeifen im Walde an, wenn Innenminister Wolfgang Schäuble sagt: "Ich habe keine Zweifel, dass der Lissabon-Vertrag in vollem Umfang dem Grundgesetz entspricht." In Wahrheit rechnet die Regierung längst damit, dass die Verfassungsrichter "Leitplanken" formulieren werden. Die Frage ist nur, ob diese Leitplanken Nachverhandlungen am Vertragswerk erforderlich machen. Dann, sagt ein Spitzenpolitiker, sei der Lissabon-Vertrag "mausetot".
Quelle: Welt
Was wäre das für eine Ironie wenn ausgerechnet Deutschland, der Motor der europäischen Integration, den Lissabonvertrag zu Grabe trägt. Wo wir doch so schön auf den Iren rumgetrampelt sind, dass die unser Europa kaputt machen :p.
Bitte, bitte, liebe Verfassungsrichter lasst euch nicht von dem politisches Druck und den möglichen Konsequenzen einschüchtern und setzt diesem Lissabonertrag ein Ende
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also in Teschechien ist die Nummer wohl nun Durch...knapp...aber besiegelt, da ich davon ausgehe, das der Senat auch seinen Segen gibt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...ml#ref=rss
hier gibt es noch mal eine Möglichkeit im Netz Einsicht zu nehemen...ob es zur Einsicht für eine Proeinstellung langt ?
http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
:crazy:
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Was passiert denn hier?
Wenn Du Silvios Beitrag für abwegig, undurchdacht und minderbemittelt hältst, so kannst Du dies ruhig schreiben. Ruhig und sachlich! Verbale Beschimpfungen und intellektuelle Beleidigungen gehören nicht dazu!
Auch Rechtschreib- und Grammatikfehler stehen nicht zur Debatte, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!:kopfwand: Aber Du befandest Dich sicher in gereizter Stimmung?:confused:
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