Von Galizien bis zum Donbass

[Detlef05]

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Der erste frei gewählte Präsident der Ukraine, Leonid Kravtchuk hat Staatspräsident Viktor Juschtschenko aufgefordert, sofort zurückzutreten und Neuwahlen auszuschreiben. Die Situation des Landes erfordere dies, wenn ein Staatsmann das Vertrauen seine Volkes verloren hätte und nun an seinem Sessel klebe, während er nach dem Motto agiere "Je schlechter die Situation, desto besser für mich!"

Kravtchuk hatte seinerzeit in einem dreiseitigen Vertragswerk am 8. Dezember 1991 gemeinsam mit RF-Präsident Jelzin und Belorusslands Parlamentspräsident Schuschkevitch die UdSSR aufgelöst und die GUS gegründet. Selbst zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen unterlag er 1994 Leonid Kutschma, der danach zwei Amtszeiten bis 2004 agierte, nicht wieder antreten konnte und von Juschtschenko abgelöst wurde, der zuvor am 26. 12. 2004 den von Russland unterstützten Viktor Janukovitch in einer umstrittenen Stichwahl besiegte ("orangene Revolution").

Der Speaker der Verchowna Rada, Wladimir Litvin wies die Forderung Kravtchuks als sinnlos zurück, das sei so als gehe die "Titanic" unter und die Passagiere wechseln nochmal schnell die Kabinen.
http://news.mail.ru/politics/2391585

Das Foto zeigt die "Leonids", links Kravtschuk, rechts Kutschma 2006. Auch in der Ukraine ist ein Ex-Präsident "Mr. President" auf Lebenszeit mit Büro, Leibwächtern, Mitarbeitern etc.

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Der Analyst und Publizist Dmitro Tymtschuk veröffentlichte heute in der Online-Ausgabe der "Ukrainskaya Pravda" einen ausführlichen Beitrag zu den bekannt gewordenen Haushaltsplänen 2009 der ukrainischen Regierung für die Streitkräfte des Landes. Der Autor sieht das Militär der Ukraine in seiner Existenz gefährdet und stellt die provokante Frage "Zu welchem Zweck halten wir uns überhaupt noch eine Armee?".

Die Planung der Militärführung des Landes sah für 2009 einen Finanzbedarf von 32,4 Milliarden Griwna (HRU) vor, wovon 10,1 Milliarden für die Militärtechnik, 5,5 Milliarden für die Ausbildung und 16,8 Milliarden HRU für den Unterhalt der Streitkräfte vorgesehen waren. Die Gesamtsumme entsprach 2,5 % des BIP und lag damit unter den verfassungsrechtlichen Normen. Bereits in jüngster Vergangenheit konnte die Handlungsfähigkeit der Armee nicht mehr aufrechterhalten werden, selbst diensthabenden Einheiten wurde die Stromversorgung abgeschaltet, es kam zu Einschränkungen bei der leistungsgerechten Entsoldung und am Ende stand ein Moratorium auf alle Feldübungen und Manöver. Die geforderte Summe entsprach dem Minimum, welches für die geplante Entwicklung der Armee nötig gewesen wäre.

In einem ersten Haushaltsentwurf wurde dieser Betrag nun auf 17,5 Milliarden Griwna (4,2 Technik, 2,4 Ausbildung, 10,9 Unterhalt) zusammengestrichen. Diese 1,67 % des BIP entsprechen 54 % des essentiell notwendigen Finanzvolumens. Unter Berücksichtigung einer geplanten Eigenerwirtschaftung von Finanzmitteln durch die Streitkräfte wurde das Militärbudget endgültig auf 7,4 (!) Milliarden HRU gekürzt!
Diese Mittel reichen gerade einmal aus, um die nötigen Gehälter zu zahlen, Aufwendungen für kommunale Dienstleistungen zu begleichen und die Soldaten zu versorgen. Die Militärtechnik spielt dabei eine völlig untergeordnete Rolle! Neue Waffen wird es nicht geben!
Dabei wird ein Reallohnverlust der Berufssoldaten von etwa 15 % angenommen und die Ukraine kann ihren eingegangenen internationalen Militärverpflichtungen nicht mehr nachkommen.
http://www.pravda.com.ua/news/2009/2/26/90382.htm

Der Beitrag ist in seinen Aussagen wesentlich ausführlicher und dramatischer, als hier wiedergegeben. Der Autor blickt auch mit Schrecken auf den "nördlichen Bruder" und sieht weitreichende Konsequenzen für alle NATO-Absichten des Landes.
Aber erst einmal abwarten ...

Edit: Der offizielle Wechselkurs der ukrainischen Zentralbank von heute: 1 EURO = 9,8421 Griwna (HRU).

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Am Abend sind die Vorgänge um das Verwaltungsgebäude der Gasholding NAFTOGAZ in Kiew weiter eskaliert. Gegen 19:00 Uhr Ortszeit räumten die maskierten und in Tarnanzügen gekleideten Alpha-Beamten das Objekt, ohne jedoch in den Besitz der Originalverträge GAZPROM-NAFTOGAZ vom 19. Januar 2009 gelangt zu sein.
Im Verlauf der Hausdurchsuchung ist es zu Auseinandersetzungen der Spezialeinsatzkräfte mit Abgeordneten der Verchowna Rada gekommen; der Parlamentarier Andrej Portnov von der Fraktion "Julia Timoschenko" beschuldigte die Beamten, massiv Gewalt eingesetzt zu haben, als gefordert wurde, den vorliegenden Gerichtsbeschluss (siehe oben) umzusetzen. Man sei nun gewillt, politischen Druck auszuüben und vor den Hauptgebäuden des SBU gewaltfreie Demonstrationen zu organisieren. All dies seien Machenschaften des Präsidenten, der die Abwesenheit der MP (Sie weilt in Frankreich.) nutzen wolle, um eine Situation zu schaffen, in der er den Ausnahmezustand ausrufen könne. Die eingesetzten Beamten seien keine Angehörige der Alpha-Einheit des SBU, sondern irgendwelche schwarze Horden gewesen. Juschtschenko sei nur noch der Ausnahmezustand und der SBU geblieben.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/3/4/89318.htm
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/3/4/89323.htm