24.03.2009, 03:18
Fokker schrieb:Der Steuerzahler muss nicht jedem eine Klage finanzieren, egal welche Aussichten auf Erfolg oder Misserfolg es gibt. Zumal es Gewerkschaften, Parteien und Verbände gibt, die auch hier in die Bresche springen.
Natürlich ist die BRD nicht perfekt, wie Raptor eingangs schon festgestellt hat, es sind jedoch alle Instrumente vorhanden und sie werden benutzt.
Nationalität - Man könnte diese Diskussion über Rechtsstaat/Unrechtsstaat auch mit Engländern oder Franzosen führen.
Du hast die Rechtsschutzversicherungen vergessen
Aber wir sind uns wohl doch dahingehend einig, das es im Rechtsstaat BR Deutschland schwierig bis unmöglich sein kann, Recht zu verifizieren.Dazu das:
Heute vor 100 Jahren [B](19. März 1909, DH)wurde Otto John, der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Marburg geboren.
Während der NS-Zeit unter anderem Syndikus der Lufthansa galt der Jurist als politisch unbelastet und gehörte dem Kreis um Goerdeler und Stauffenberg an. 1955 wurde er zu vier Jahren Zuchthaus wegen Landesverrats verurteilt, fand er sich doch als Kritiker der Adenauer-Regierung 1954/55 in der DDR. Die Umstände um diese Zeit sind bis heute ungeklärt, John behauptete, vom MfS entführt worden zu sein, konnte aber bis zu seinem Tod 1997 keine Rehabilitierung erreichen.[/B]
Wenn die Engländer und Franzosen das wollen, können wir das diskutieren. Aber warum? Nochmals: Hier ging es um den "Unrechtsstaat DDR" und nicht z. B. den "Unrechtsstaat Simbabwe" oder den "Unrechtsstaat Russland" ...
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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