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Gestern behandelte die Staatsduma der RF in erster Lesung wesentliche ?nderungen zum Waffengesetz des Landes.
Erstmals werden Handfeuerwaffen als eigenst?ndige Waffenkategorie juristisch formuliert und der Umgang mit ihnen geregelt.
Versch?rft werden die Grunds?tze beim Umgang mit Luftdruckwaffen f?r den sportlichen Gebrauch. Deren Einsatz au?erhalb daf?r vorgesehener Sporteinrichtungen und zum Zwecke der Selbstverteidigung wird zuk?nftig strafrechtlich verfolgt.
Vor dem erstmaligen legalen Erwerb einer Waffe ist zuk?nftig eine Schulung im Umgang mit Schusswaffen an einer daf?r lizensierten Einrichtung zu absolvieren. Dies gilt auch f?r Handfeuerwaffen, Gaspistolen, Revolver und pneumatische Jagdwaffen.
Drastisch erweitert werden soll der Katalog strafrechtlicher Sanktionen f?r den illegalen Erwerb bzw. Handel mit Waffen, deren nicht genehmigte Produktion und den Umgang mit Schu?waffen.
http://news.mail.ru/politics/4477094
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Auf der heutigen Sitzung der russischen Regierung informierte MP Wladimir Putin dar?ber, dass 2011 die H?he des Mutter(Familien)kapitals* bei 365.700 Rubel liegen wird. 2010 waren es 343.378,80 Rubel.
2011 wird dad Kindergeld weiter erh?ht, zudem zahlt der Staat bei Geburt eines Kindes 11.700 Rubel. Zugleich wird die Altersrente ab dem 1. 2. 2011 im Mittel um 8 % erh?ht.
F?r Rentenzahlungen werden 2011 4,7 Billionen Rubel aufgewandt.
http://news.mail,ru/politics/4483096/
*Es ist hier leider nicht m?glich, das russische Rentensystem zu erl?utern. Sein Tr?ger ist der im Dezember 1990 gegr?ndete Rentenfonds.
In diesen Fonds zahlt der russische Staat aus seinem Haushalt seit dem 1. Januar 2007 f?r das zweite oder ein weiteres Kind einer Familie, soweit nocht nicht in Anspruch genommen, einmalig einen Festbetrag ein, welcher j?hrlich neu indiziert wird und 2007 250.000 Rubel betrug. Diese Betrag nennt sich Mutter (oder Familien)kapital wird verzinslich und damit kapitalvermehrend angelegt, sein Wert steigt im Rahmen der vorgenommenen Erh?hungen automatisch.
Die Bezugsberechtigten (das k?nnen auch Witwer oder alleinerziehende V?ter sein, soweit ihnen nach einer Scheidung das Sorgerecht f?r die Kinder zugesprochen wurde) erhalten ?ber dieses Kapital vom Rentenfonds ein Nachweiszertifikat. Aus diesem Geld k?nnen unter bestimmten Bedingungen Ma?nahmen zur Verbesserung der Wohnsituation der Familie, Ausbildungskosten f?r Kinder bis zum 25. Lebensjahr und vor allem weitergehende Rentenanspr?che der M?tter finanziert werden. Seit 2009 ist es m?glich, auf Antrag eine j?hrliche "Antikrisenbeihilfe" in H?he von 12.000 EURO an die Bezugsberechtigten ohne Verwendungsnachweis auszureichen. Am 25. August d. J. wurde entschieden, dies auch 2011 zu praktizieren.
Das bezugsbestimmende Kind muss nach dem 1.1.2007, 0:00 Uhr Moskauer Zeit geboren sein, seine Eltern m?ssen russische Staatsb?rger sein, k?nnen aber auch im Ausland leben und wohnen und sind dennoch bezugsberechtigt.
Das Programm l?uft vorerst bis zum 31.12.2016 und hat international keine Entsprechung.
Details in russisch unter http://www.pfrf.ru oder unter http://www.finansy.asia/node/357.
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In der vergangenen Nacht um 23:35 Uhr Ortszeit wurde im dagestanischen Machatschkala vor dem Haus Prospekt Akuschinski 29 durch eine Unbekannte ein Selbstmordattentat ver?bt.
Die Frau hatte versucht, den ersten ?u?eren Absperrring um ein Gebiet zu ?berwinden, in dem Spezialeinheiten gegen islamische Terroristen vorgingen. Als Milizion?re sie daran hinderten, sprengte sie sich in die Luft.
Dabei wurden 42 Personen verletzt, 30 von ihnen werden station?r behandelt.
http://news.mail.ru/incident/4491715/
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Das akademische Russland ist entt?uscht: Im diesj?hrigen internationalen Universit?tsranking der britischen TIMES findet sich keine russische Hochschule in den Top 200.
Selbst der Lomonossow-Universit?t Moskau, in einem alternativen Ranking (QS World University Ranking) auf Platz 93, gelang dies nicht.
TIMES HIGHER EDUCATION dagegen verteidigte seine Bewertung, gestand aber ein, das letztlich das Ergebnis auch eine Frage der Methodik sei.
Andrej Fursenko, russischer Minister f?r Wissenschaft und Bildung, riet zur Gelassenheit: Man m?sse sich doch eher fragen, warum dieses Ergebnis so ausgefallen sei, nach objektiven Gr?nden suchen und nicht per se Arges vermuten.
THE TIMES hatte auf die ersten f?nf Pl?tze US-Universit?ten in der Reihenfolge Harvard, California State, MIT, Stanford und Princton gesetzt, erst auf sechs landeten gemeinsam Oxford und Cambridge. Von den kontinentaleurop?ischen Hochschulen schaffte es lediglich die ETH Z?rich in die Top Ten.
http://news.mail.ru/society/4443814/
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Erstmals seit drei Monaten brennt wieder auf einer gr??eren Fl?che der Wald im Fernen Osten Russlands.
Im Naturpark Sichote-Alin (Primorskij Kraj, Hauptstadt: Wladiwostok) sind 20 ha Waldfl?che in Brand geraten. In diesem Naturpark, der zum UNESCO-Weltkuturerbe geh?rt, dominiert auf 390.000 ha der Urwald der Ussurischen Taiga, die Fl?sse gelten hier als die reinsten Russlands. Besonders wertvoll: Hier leben noch 50 Amur-Tiger.
http://news.mail.ru/incident/4495217/
http://de.wikipedia.org/wiki/Sichote-Alin
http://de.wikipedia.org/wiki/Amur-Tiger
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Eine kurze und knappe Meldung:
Russlands Staatspr?sident Dmitri Medwedjew hat heute die Verordnung "?ber die vorzeitige Beendigung der Vollmachten des Moskauer Oberb?rgermeisters" unterzeichnet (siehe ##11,12, 17)
http://news.mail.ru/politics/4501679/
Damit w?re Lushkow entlassen. Beobachter hatten dagegen f?r gestern den freiwilligen R?cktritt des 74-j?hrigen erwartet. In der letzten Woche war es totenstill um ihn geworden.
Dem Staatspr?sidenten war offensichtlich der Geduldsfaden gerissen.
Update: Aus inoffiziellen Quellen ist zu vernehmen, dass Lushkow noch gestern einen freiwilligen R?cktritt kategorisch abgelehnt hat.
Medwedjew hat Wladimir Josifowitch Resin* bis zur Nachfolgeregelung zum amtierenden OB von Moskau ernannt.
http://news.mailru/politics/4502693/
* Resin war seit 2001 Erster Stellvertreter des OB von Moskau und in der Moskauer Stadtverwaltung seit 1990 t?tig. Er gilt als langj?hriger Weggef?hrte Lushkows. In diesem Sommer bew?hrte er sich in Smog- und Brandzeiten als umsichtiger Krisenmanager, w?hrend Lushkow abwesend war. Pikant: Resin (geb. am 21. 2. 1936 in Minsk) ist ?lter als Lushkow!
Boris Gryzlow, Vorsitzender der Staatsduma und des Obersten Rates der Partei "Einiges Russland", bemerkte zu der Entscheidung, dass sie begr?ndet sei. Medwedjew habe das Vertrauen in Lushkow verloren und seine Entscheidung bereits auf einem Treffen mit der F?hrung der Partei am 23. September begr?ndet. Dabei sei es aber auch um Ver?nderungen an der F?hrungsspitze des Gebiets Tjumen und der Republik Mordowien gegangen.
http://news.mail.ru/politics/4502546/
Auff?llig: Ministerpr?sident Wladimir Putin schweigt seit Wochen beharrlich zur Personalie Lushkow und hat sich auch jetzt bisher nicht ge?u?ert! Meine pers?nliche Meinung: Er hat hier eine Niederlage erlitten!
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Der Fall Juri Lushkows d?rfte mit dessen Abl?sung in eine weitere Runde gehen. Der Ex-Oberb?rgermeister verf?gt ?ber eine ausgepr?gte Hausmacht in seiner Verwaltung und in der Regierungspartei. Nachfolger Resin hat bereits erkl?rt, sich weiter de facto als stellvertretender OB von Moskau zu sehen, geht davon aus, nicht l?nger als einen Monat im Amt sein zu m?ssen und will die Moskauer Stadtverwaltung danach wie gro?e Teile derselben selbst verlassen. W?hrenddessen wurde heute bekannt, dass zeitgleich mit dessen Entlassung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Lushkow und Baturina eingeleitet wurden. Da g?be es dann viel zu tun, denn Vorw?rfe der Korruption und Bereicherung es gegen Lushkow sind praktisch schon seit 1990 bekannt, als er noch kein OB, aber Chef der Moskauer Stadtverwaltung war.
Zu diesem Thema w?ren noch viele ?berlegungen bedenkenswert, doch haben die gestrigen Geschehnisse auch wieder mal eine alberne Note. Daf?r sorgte in bew?hrter Manier Wladimir Shirinowski, Vizesprecher der Staatsduma und Vorsitzender der russischen Liberal-Demokraten (RLP):
Der Rechtsliberale und Ultranationalist befindet sich gegenw?rtig auf einer Reise durch die russische Provinz.
In Tscheljabinsk erkl?rte er gestern , nun sei der Zeitpunkt g?nstig, die politische Hauptsstadt aus Moskau in eine andere Stadt zu verlegen z. B. Orenburg, Perm, Samara oder Ekaterinburg.
Moskau sei satt, fett und verkommen, Zeit, dass es zwar wirtschaftlicher Mittelpunkt des Landes bleibe, das politische Herz m?sse aber verlegt werden. Moskau sehe er wie New York, jetzt gelte es, das russische Washington zu finden ...
http://news.mail.ru/politics/4503748/
Soll man das noch kommentieren...
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Ab morgen gibt es in Russland keine Wechselstuben mehr.
Bereits vor einem Jahr hatte die russische Zentralbank die Schlie?ung aller Finanzdienstleister zum 30. September 2010 verf?gt, deren Gesch?ft ausschlie?lich der Umtausch ausl?ndischer Valuta ist.
In etwa soll dies jetzt nicht mehr als 140 derartige Einrichtungen landesweit betreffen.
http://news.mail.ru/economics/4515125/
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Ab 2011 wird in Russland die auch hierzulande vieldiskutierte elektronische Gesundheitskarte ( http://de.wikipedia.org/wiki/Elektronisc...heitskarte) fl?chendeckend eingef?hrt.
Bis 2015 sollen alle Patientendaten sukzessive auf dieser Karte gespeichert werden.
http://news.mail.ru/politics/4523836/
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Die russische Regierung hat einen Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, der einerseits den Regionen gestattet, die Kfz-Steuer auf Pkw mit einer Leistung von unter 150 PS komplett zu streichen und zugleich die Rohstofff?rdersteuern drastisch erh?ht.
Wie Russlands Finanzminister Aleksej Kudrin betonte, solle man in den Regionalparlamenten selbst entscheiden, ob man durch eine Abschaffung der Kfz-Steuer der absoluten Mehrheit der Pkw-Besitzer die zunehmenden Aufwendungen f?r den Unterhalt ihres Fahrzeugs erstattet (Die Mineral?lsteuer soll zuk?nftig j?hrlich um einen Rubel pro Liter steigen.) oder die Steuereinnahmen einem regionalen Stra?enausbaufonds zuf?hrt. Die Mineral?lsteuererh?hungen flie?en als eine Geldquelle unmittelbar in den f?deralen Stra?enausbaufonds.
Zugleich erh?ht der Staat aufgrund der prognostizierten Inflationsrate die Rohstofff?rdersteuern z. B. bei Erd?l von bisher 419 Rubel/t ?ber 446 Rubel/t (2012) auf 470 Rubel/t (2013). Bei Erdgas fallen zuk?nftig ab 2011 237 Rubel/1000 m? an, 2012 sind dann 251 und 2013 265 Rubel/1000 m? Steuer f?llig.
http://news.mail/ru/4529637/
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