Kann man eine Regierung als B?rger Verklagen?

[pandera]

Hallo kostas. Warum fragst Du so naiv. Gib doch einfach eine Anklageschrift an Deine zust?ndige Staatsanwaltschaft. Dann werden wir sehen, welche Antwort kommt. Formuliere erst ein Ger?st, dann helfen wir mit zur Vervollst?ndigung und dann rein in die Juristerei.
Zum Beispiel so:" Wegen mehrfachen V?lkermord in Tateinheit und vors?tzlicher Mi?achtung des W?hlerwillens klagen wir die Bundesregierung in der Person der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem Ministern im Bundeskabinet an." Oder auch anders. Gru? pandera

[Kostas]

Hallo kostas. Warum fragst Du so naiv. Gib doch einfach eine Anklageschrift an Deine zust?ndige Staatsanwaltschaft. Dann werden wir sehen, welche Antwort kommt. Formuliere erst ein Ger?st, dann helfen wir mit zur Vervollst?ndigung und dann rein in die Juristerei.
Zum Beispiel so:" Wegen mehrfachen V?lkermord in Tateinheit und vors?tzlicher Mi?achtung des W?hlerwillens klagen wir die Bundesregierung in der Person der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem Ministern im Bundeskabinet an." Oder auch anders. Gru? pandera

Ich wurde es so formulieren:

Wegen nicht Erhaltung des Vertrages zwischen der Regierungspartei und des Volkes in Form eines Parteiprogramms wo darauf die Wahl der Regierungspartei folgte und nach gegebener Zeit f?r die Realisierung dieses Programms und da bis dato nichts von den erw?hnten Punkten umgesetzt wurde ja sogar R?ckf?lle in einigen Punkten erfolgten klagen wir diese Regierung der Untreue gegen?ber das Volk, Unwahrheiten und das diese unter falschen Tatsachen an die Regierung gekommen ist.

[Detlef05]

Ich wurde es so formulieren:

Wegen nicht Erhaltung des Vertrages zwischen der Regierungspartei und des Volkes in Form eines Parteiprogramms wo darauf die Wahl der Regierungspartei folgte und nach gegebener Zeit f?r die Realisierung dieses Programms und da bis dato nichts von den erw?hnten Punkten umgesetzt wurde ja sogar R?ckf?lle in einigen Punkten erfolgten klagen wir diese Regierung der Untreue gegen?ber das Volk, Unwahrheiten und das diese unter falschen Tatsachen an die Regierung gekommen ist.

@M?nchner Bua
Unserem "alten Griechen" @Kostas ist zu danken, er hat nochmals klargestellt hat, worum es ihm ging.
Untreue ist z. B. ein Verm?gensdelikt nach ? 266 StGB.

[Kostas]

@M?nchner Bua
Unserem "alten Griechen" @Kostas ist zu danken, er hat nochmals klargestellt hat, worum es ihm ging.
Untreue ist z. B. ein Verm?gensdelikt nach ? 266 StGB.

Und wenn ich schreibe das du meine W?rter "Vergewaltigst" bedeutet das du Sex mit diesen Hast?
Oder wenn ich sage das ein Mann/Frau, untreu ist muss er/sie ins Gef?ngnis?
Oder wenn ein Psychiater sagt "du bist untreu zu dir selbst"...dann darfst du dir selbst Handschellen anlegen?


Deine Aussage ist so was von schlau...jedoch so durchsichtig das sie eigentlich keine Antwort wert w?re, aber ich ertappe mich immer wieder wie untreu ich gegen?ber mein Versprechen werde und immer wieder antworte!!!

[Detlef05]

Und wenn ich schreibe das du meine W?rter "Vergewaltigst" bedeutet das du Sex mit diesen Hast?
Oder wenn ich sage das ein Mann/Frau, untreu ist muss er/sie ins Gef?ngnis?
Oder wenn ein Psychiater sagt "du bist untreu zu dir selbst"...dann darfst du dir selbst Handschellen anlegen?


Deine Aussage ist so was von schlau...jedoch so durchsichtig das sie eigentlich keine Antwort wert w?re, aber ich ertappe mich immer wieder wie untreu ich gegen?ber mein Versprechen werde und immer wieder antworte!!!

Du kannst es halt drehen, wie Du es willst, es kommt nichts anderes heraus als eine einzige Unsinnigkeit und Emp?rung. Bleib Dir doch einfach treu...:p
Du kannst eben niemanden wegen "Untreue gegen?ber dem Volk", "Unwahrheit", "falschen Tatsachen" etc. vor einem ordentlichen Gericht verklagen.
Und da Du Sophist bist: Anklagen kannst Du immer...
@Panderea hat doch einen Vorschlag gemacht. Wie w?re es denn damit?

[pandera]

Hallo. Dann gehen wir mal vom Rechtsbegriff "Untreue" aus. Es ist ein Verm?gensdelikt. Das m??te doch auch gehen. Die Regierung verwaltet doch Verm?gen. Volksverm?gen. Das sind Sachwerte, das sind Geldwerte.(Steuern) und wenn man es n?her pr?ft auch Schuldenwerte. Na und, da kann man doch eine Anklage zusammenstellen. Das bekommt man hin. Alles unter dem Begriff Volksverm?gen. Aber da w?rde Peitsche knallen. Da k?me sehr viel veruntreutes Volksverm?gen heraus. Kannste glauben. Gru? pandera

[Kostas]

Was ist mit "Ich werde treu der deutschen Verfassung dienen"?
"Ich gelobe Treue gegen?ber dem deutschen Volk" u.s.w.
Kann man da nicht von "Untreue" sprechen?

[Glober]

... Da k?me sehr viel veruntreutes Volksverm?gen heraus. Kannste glauben. Gru? pandera

Da k?me garnichts raus,weil Du den Prozess finanziell nicht durchhalten w?rdest.Kannste glauben.

[Kostas]

Da k?me garnichts raus,weil Du den Prozess finanziell nicht durchhalten w?rdest.Kannste glauben.

Also Herr @Glober h?ngt unser Recht oder Unrecht von unsere Geldtasche ab!!!

Danke!!!

[pandera]

Hallo. Wahlm?digkeit ist ja eher eine Ablehnung gegen diese L?genbarone von den sogenannten Volksparteien, die sich nun schon Jahrzehnte durch die Politik schwindeln und das Volk verarschen. Ich pl?diere f?r das belgische Wahlsystem. Dort herrscht Wahlpflicht. Gehst du nicht zur wahl und hast daf?r keine Entschuldigung, die Du vorher melden mu?t, dann zahlst Du Strafe. Das finde ich gut. Denn das w?rde die sogenannten Wahlm?den doch zu einer Entscheidung zwingen, bringen. Dann w?rde das Wahlergebnis sicher noch negativer f?r die Gro?kotzparteien aussehen. Also sprecht mit den m?den "Geistern". Sie sollen w?hlen gehen und endlich die Politik ver?ndern helfen. No Schwarz/Gelb!!! No Rot/Gr?n!!! No Schwarz/Gr?n!!!
No Schwarz/Rot!!! No Jamaika!!! Wir haben es in der Hand, auf demokratischem Wege eine humanere Politik zu erreichen.
Rot ist das Blut und das Herz schl?gt links. Gru? pandera