Neues aus Russland

[Detlef05]

Dmitri Peskow, Pressesprecher von Noch-Ministerpräsident Wladimir Putin, hat gestern energisch alle Presseberichte vom Montag zurückgewiesen, Putin plane nach seinem Amtsaantritt als neuer Staatspräsident die Aufstellung einer ihm direkt unterstellten Nationalgarde als Geheimdienst und Spezialeinheit zum Zwecke der Unterdrückung verfassungsbedrohender Oppositionskräfte.
Die NESAWISIMAJA GAZETA hatte mit entsprechenden Mitteilungen eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst.

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Russlands scheidender Staatspräsident Dmitri Medwedjew hat eine Begnadigung der 2003 und 2010 verurteilten Michail Chodorkowski und Platon Lebedew abgelehnt.
Er widersprach damit den Empfehlungen seines eigenen Präsidialrates für Menschenrechte vom 15. März 2012, der sich auf ein juristisches Fachgutachten unabhängiger Experten stützte.
Dieses hatte begründet, warum eine Begnadigung auch ohne Schuldanerkenntnis und Bitte um diese möglich sei.
Medwedjew erklärte dagegen, über eine Begnadigung könne man erst entscheiden, wenn sich die Verurteilten schuldig bekennen und den Gnadenakt ausdrücklich wünschen. Dies sei seine Rechtsauffassung auch als ausgebildeter Jurist.

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[Detlef05]

Nach offiziellen Angaben verfügten zum 1. März dieses Jahres die USA und Russland über 1.737 bzw. 1.492 gefechtsfähige Atomsprengköpfe, die über 812 bzw. 494 Trägersysteme (Interkontinentalraketen, strategische Bomber, ballistische Raketen auf U-Booten) ins Ziel gebracht werden könnten.
Entsprechende Raketensysteme gibt es in Russland 881 und in den USA 1.040.
Diese jährlichen statistischen Informationen sind Vertragsgegenstand von START-3.

[Detlef05]

[Detlef05]

Russlands Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin hat unter der Bezeichnung "Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen" einen locker organisierten think tank ins Leben gerufen, der den künftigen Staatspräsidenten Wladimir Putin in ökonomischen und innenpolitischen Strukturfragen beraten will.
Experten sehen in ihm eine Konkurrenz, ja eine "Schattenregierung" zur "Offenen Regierung" Dmitri Medwedjews, deren Konzept letzterer vorgestellt hat.

[Detlef05]

Der einstige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (70, SPD) ist heute auf Vorschlag des Hauptaktionärs GAZPROM zum Aufsichtsratsvorsitzenden der South Stream Transport AG gewählt worden.
Gestern hatten die Aktionäre das Stammkapital für die am 16. September 2011 gegründete AG gezeichnet und diese damit handlungsfähig gemacht. Neben GAZPROM (50 %) sind weitere Aktionäre die italienische ENI mit 30 % sowie die deutsche BASF-Tochter Wintershall und die französische EdF mit jeweils 15 %.
Voscheraus Bruder Eggert ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Wintershall.
Die South Stream Transport AG übernimmt Bau und Logistik der Meerespipeline der südlichen Erdgastrasse und ist direkter Partner der Nord Stream AG, deren Ostseepipeline bekanntlich bereits in Betrieb ist.
Voscheraus "Zwilling" als Aufsichtsratsvorsitzender ist dort Altbundeskanzler Gerhard Schröder.

[Benny]

Ach ja, die Kungelei in der SPD...