Nach der E10-Pleite führt man seitens der Bundesregierung nun eine Phantomdebatte zu den Mindeststeuersätzen bei Dieselkraftstoff.
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwähnen, dass Frau Merkel und Herr Ramsauer gegen die neue Energiesteuerberechnung in der EU votieren, um verloren gegangenes Terrain bei deutschen Autofahrer wieder gut zu machen.
Betrachtet man aber den Termin 2023 und die näheren Zusammenhänge aufmerksamer, so wird deutlich, dass die Opposition gegen die EU-Pläne nichts als blanker Populismus ohne ernsthaften Hintergrund ist. Oder kennt jemand ernstzunehmende Gegenargumente?

Bei dem Bombenanschlag in der Station "Oktjabrskaja" der Minsker Metro gestern gegen 17:55 Uhr Ortszeit, sind nach neuesten Angaben 12 Menschen ums Leben gekommen, 149 wurden verletzt.
Nach vorläufigen Angaben explodierte auf dem Bahnsteig in der Nähe der Rolltreppe eine Splitterbombe mit einer Sprengkraft von 5 kg TNT.
Erstmals wurde ein Anschlag in der Metro der belorussischen Hauptstadt verübt. Die erste Linie wurde erst 1977 in Betrieb genommen, der betreffende Umsteigebahnhof 1984.
Die Ermittlungsbehörden gehen zwar von einem Terroranschlag aus, fahnden auch nach einem Verdächtigen, jedoch gibt es noch keine Erklärungen zu den Hintergründen der Tat.
In Minsk haben auch hinzugezogene Ermittler des russischen FSB ihre Arbeit aufgenommen.

Viele von Ihnen haben bestimmt das Gespräch mit Reiner Haseloff, CDU-Fraktionsvorsitzendem in Sachsen-Anhalt, bereits gelesen. Er spricht über derzeitigen Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschen. Und ich möchte in diesem Zusammenhang etwas sagen.
Erstens. Reiner Haseloff sagt natürlich alles richtig. Er will nämlich zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt werden. Was aber hat die Ost-CDU selbst getan, um die Beziehungen zwischen Osten und Westen zu ändern? Gar nichts! Die Ost-CDU hat zur Erhöhung des Einkommens nicht beigetragen! Die Arbeitsplätze und Lehrstellen werden von Westdeutschen besetzt, wie das Kanzlerin Merkel im vorigen Jahr forderte. Und wir Ostdeutschen kommen schwer zum Zug auf eigenem Grund und Boden! Ist es normal?
Und zweitens. Wie lange werden wir ein und dasselbe noch besprechen? 20 Jahre lang dreschen wir leeres Stroh! Es steht ja fest, dass West- und Ostdeusche sehr verschieden sind, dass das uns nicht passt, dass eine Mauer zwischen uns immer noch steht. Dann wollen wir uns scheiden lassen! Und mögen zwei deutsche Staaten wieder entstehen!

Bedeutet die zukünftige Grün - Rote Landesregierung in Baden Württemberg das Aus für Stuttgart 21?

Zitat:Der designierte Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, hatte am Montag offengelassen, ob die neue grün-rote Landesregierung Stuttgart 21 kippen wird. "Am Ende steht ein Volksentscheid. Und der gilt dann", sagte Kretschmann in mehreren Interviews. Zuvor würden die Ergebnisse des so genannten Stresstests abgewartet, der wahrscheinlich Nachbesserungen von 500 Mio. Euro nötig machen dürfte. Es sei die Frage, ob die Betreiber dann nicht freiwillig aussteigen würden.