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Politische L?gen
#1
Glober schrieb:Kann es sein,dass Du hier etwas zusammendichtest?
Was ist nun dieser Oberleutnant wirklich? Kp - Chef oder BTL Kommandeur?
Letzteres kann man ausschliesen,denn als OLt ist er niemals Btl Kommandeur.Das wird man als Stabsoffizier.Wenn schon M?rchen Farid,dann nicht so dilletantisch.Das ist ein gut gemeinter Rat.Wink
Hallo Glober. Das ist aber kein M?rchen. Die Deutschen haben am Krieg gegen den Irak t?chtig mitgeholfen.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2...ll101.html
Kriegsl?ge: BND bezahlte irakischen Betr?ger
Blick durch ein Metallschild auf die S?rge der im Irak get?teten US-Soldaten in Santa Monica ? dpa - Report
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Am 5. Februar 2003 warb der amerikanische Verteidigungsminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat f?r einen Milit?rschlag gegen den Irak. Begr?ndung: Das Regime von Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Powell bezog sich in seiner Rede auf einen Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Sein Name: Rafid al-J., Deckname "Curveball". Seit Jahren ist klar, die Amerikaner sind auch deswegen in den Krieg gezogen, weil "Curveball", der inzwischen Deutscher Staatsb?rger ist, damals gelogen hat.
BND zahlt weiterhin "Gehalt"

Neu ist, dass der BND "Curveball" noch Jahre nach Aufdeckung seiner L?gen mit Geld und anderen Verg?nstigungen versorgt hat. H?hepunkt der Unterst?tzung: Im Jahr 2008 erhielt Rafid al-J. mit BND-Unterst?tzung einen deutschen Pass. Au?erdem zahlte der Bundesnachrichtendienst ?ber eine M?nchener Tarnfirma namens "Thiele und Friedrichs" bis Ende 2008 monatlich 3000 Euro an seinen fr?heren Informanten, getarnt als Gehalt. Eine tats?chliche Gegenleistung geht aus dem Arbeitsvertrag nicht hervor. Offenbar verpflichtete sich "Curveball" im Gegenzug gegen?ber dem BND, nicht mit den Medien ?ber seinen Fall zu sprechen.

Ende 2008 k?ndigte der BND den Arbeitsvertrag, der offenbar eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren hatte. Daraufhin klagte "Curveball" sogar gegen seine K?ndigung vor dem M?nchener Arbeitsgericht und erstritt so eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro. Seitdem bezieht er monatlich Sozialgeld in H?he von 1590,82 Euro.
Str?bele: "Jetzt ist wirklich Feierabend"
Hans-Christian Str?bele (Archivbild vom 06.12.2009) ? NDR Fotograf: Wolfgang Borrs
gro?e Bildversion anzeigen Hans-Christian Str?bele

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str?bele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums f?r die Geheimdienste (PKG), ist emp?rt ?ber die staatliche Alimentierung des betr?gerischen Informanten. "Wenn der BND Unterst?tzungszahlungen leistet, f?r Herrn Curveball, dann halte ich das ?berhaupt nicht mehr f?r vertretbar. Daf?r sind die deutschen Steuergelder eigentlich nicht da. Das muss auch (...) parlamentarisch untersucht werden." Interessant ist auch, wie der BND seinem Ex-Informanten zur deutschen Staatsb?rgerschaft verhalf. Demnach stellten zwei BND-Beamte "Curveball" als Einb?rgerungsbewerber bei der Stadt Karlsruhe vor. Nach Recherchen von "Panorama" begleitete der Bundesnachrichtendienst das Verfahren bis zum Ende und half bei der Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Hans-Christian Str?bele zweifelt an der Rechtm??igkeit des Vorgehens. "Wieso er die deutsche Staatsangeh?rigkeit bekommen hat, das m?sste auch gepr?ft werden (...). Sp?testens von dem Zeitpunkt an, als der Bundesnachrichtendienst wusste aus den Meldungen der Amerikaner, dass die Meldungen von Curveball erfunden waren, sp?testens da h?tte man sagen m?ssen: jetzt ist wirklich Feierabend."
Pfl?ger fordert Ver?ffentlichung von Tonb?ndern
Friedbert Pfl?ger ? Deutscher Bundestag
gro?e Bildversion anzeigen Friedbert Pfl?ger, CDU.

Neues Licht werfen die "Panorama"-Recherchen auch auf die Frage, inwiefern deutsche Entscheidungstr?ger die US-amerikanische Seite vor der m?glichen Unzuverl?ssigkeit "Curveballs" gewarnt haben. Mit Blick auf die Rede von US-Au?enministers Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5.2.2003, in der er sich auf "Curveball" st?tzte, sagt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pfl?ger dem ARD-Magazin: "Zentrale ?u?erungen Powells gehen auf Informationen unseres Bundesnachrichtendienstes zur?ck. Wir h?rten vom BND in einer geheimen Unterrichtung, dass allerh?chstwahrscheinlich der Irak ?ber Massenvernichtungswaffen wieder verf?gt. Es wurden uns Charts gezeigt von Biowaffenlaboren."

Pfl?ger war vor dem Krieg Mitglied des Ausw?rtigen Ausschusses des Bundestages, der mehrfach vom damaligen BND-Pr?sidenten August Hanning ?ber "Curveballs" Informationen unterrichtet wurde. Friedbert Pfl?ger regt im "Panorama"-Interview an, die Geheimdienstpleite aufzuarbeiten und die geheimen Protokolle der Sitzungen des Ausw?rtigen Ausschusses von 2002 und 2003 publik zu machen. "Die Tonb?nder sind vorhanden. Ich fordere, dass wir zur Kl?rung der ganzen Debatte diese Dinge jetzt ver?ffentlichen." Der Bundesnachrichtendienst wollte sich nicht zu der peinlichen Angelegenheit ?u?ern.
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Politische L?gen - von pandera - 05.12.2010, 17:46
Politische L?gen - von pandera - 05.12.2010, 18:09
Politische L?gen - von Kostas - 06.12.2010, 00:43
Politische L?gen - von Detlef05 - 06.12.2010, 09:21
Politische L?gen - von Kostas - 06.12.2010, 14:27
Politische L?gen - von Detlef05 - 06.12.2010, 14:42
Politische L?gen - von Kostas - 06.12.2010, 19:23
Politische L?gen - von Detlef05 - 06.12.2010, 19:48
Politische L?gen - von pandera - 23.12.2010, 23:27
Politische L?gen - von Detlef05 - 24.12.2010, 00:29
Politische L?gen - von pandera - 24.12.2010, 00:39

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