Verteidigungsminister von Guttenberg (CSU) hat nun in den Gremien der CDU/CSU und in der ?ffentlichkeit das Konzept seines Ministeriums zur zweitweiligen Aussetzung der Wehrpflicht und damit die Umwandlung der BW in eine Freiwilligen-Armee bei gleichzeitiger Reduzierung der Truppenst?rke vorgestellt.
Zun?chst widerstreitend debattiert, scheint das Konzept nunmehr Konsens der Regierungskoalition. Auch die FDP ist darauf eingeschwenkt.
Wie denkt Ihr dar?ber?

PS: Heute geistern nun Vorstellungen durch die Medien, das Bundesverteidigungsministerium solle endlich auch aus Kostengr?nden komplett nach Berlin umziehen und seinen Standort in Bonn aufgeben.
Steht dieses Frage nicht auch f?r andere Institutionen?

@Teckleberry hatte da gestern eine bemerkenswerte Idee mit seinem Bundtagsthread. Sp?ter wird vielleicht noch dar?ber zu reden sein, warum er bisher wenig Resonanz fand.

"Afghanistan" war schon bisher auf GT - gemeinsam mit den Themen "Kernenergie" und "Naher Osten" - das wohl am ausf?hrlichsten und am kontroversesten diskutierte Problemgebiet.

Nun sind am Sonntag Parlamentswahlen im Land im Hindukusch. Sie drohen unmissverst?ndlich, ein weiteres Indiz u. a. f?r das komplette Scheitern der milit?rischen Mission der USA und ihrer Verb?ndeten, darunter der BW, zu werden. Wie lange noch soll das so noch so weitergehen?

F?r eine wiederauflebende Kontroverse und lebhaften Widerspruch: Sofortiger milit?rischer Abzug aller Truppen aus Afghanistan! Ohne Wenn und Aber! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Einem medialen Hinweis folgend habe auch ich gleich heute meinen Desktop vom DE-Cleaner pr?fen lassen. Trotz stets aktueller Virenschutzsoftware und automatischen Systemupdates kann man ja nicht ausschlie?en, dass der eigene PC auch gekapert wurde, um in anderen Foren Viagra, ein neues Bett, Schuhe oder einen weiblichen Begleitservice in Kiew anzubieten ... Das ist hier schon l?stig genug!:mad:

In diesem Thread k?nnen aktuelle Debatten und Beschl?sse des Bundestages dokumentiert und diskutiert werden. Viel Spa?.

Wieder einmal drohen die Friedensverhandlungen in Nahost zu scheitern.

Hat es Israel je ernst gemeint? Ich denke eher nicht.

http://www.sueddeutsche.de/N5O38L/358333...echen.html

Leider wird nun auch wieder in den USA von einer bestimmten Lobby Druck gemacht, den sich wohl oder ?bel alle beugen werden.

Einen Staat Pal?stina wird es auch in Zukunft glaube ich nicht geben.

Was hat dieses Volk verbrochen, dass man es ihres Landes, ihrer Kultur und ihrer Menschenw?rde rauben kann, ohne dass es jemanden st?rt?

Das Jahr 2010 n?hert sich unaufhaltsam seinem Ende. Lebkuchen, Stollen und Gew?rzspekulatius im Lebensmittelsupermarkt beweisen dies.
Auf GT hatten wir bereits im Fr?hjahr damit begonnen, Vorschl?ge der User f?r das "Unwort des Jahres 2010" zu sammeln, um Anfang 2011 dann in einer Umfrage selbiges zu w?hlen (M?glicherweise k?nnen wir ja den Thread nach einem Backup wieder einsehen ...:confused
Ein Beispiel daf?r war "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".
Beginnen wir also wieder mit den Vorschl?gen, nat?rlich mit einer Begr?ndung, um dem Leser auch eine Meinungsbildung zu erm?glichen.

Auch wenn mancher dieses Thema nun f?r arg theoretisch h?lt, es sei gewagt:
Konservativ - Was hei?t das?
Eine Frage, die in Deutschland vor allem momentan christliche Demokraten und Christsoziale bewegt. Verst?ndlich, angesichts sinkender Akzeptanz im Wahlvolk und interner Debatten z. B. um Atomkraft, Ausl?nder-, Vertriebenen- und Familienpolitik.
Heute morgen h?rte ich, wie diese Frage dem s?chsischen CDU-Granden Steffen Flath gestellt wurde. Er bekannte, konservativ zu sein und nannte als Kriterien daf?r "Christliches Bekenntnis und Denken!", "Schutz des Lebens, der Familie und der Ehe" und R?ckbesinnung auf die CSU-Politik unter Franz-Josef-Strau?.
Der Ruf t?nt: Eine neue konservative Partei neben der CDU muss her! Ja, aber was hei?t konservativ?

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gr?ndung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen.

Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europ?er, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und legitimiert. Es handelt sich hier keinesfalls um Volksvertreter, die vom Volk gew?hlt wurden und haben somit keine demokratische Legitimation. Diesem Gremium sitzt ein EU-Kommissionspr?sident vor, der auch ohne jegliche demokratische Legitimation ist.

Diese Schattenregierung der Europ?ischen Union, wird in ihrer Arbeit, teils von einzelnen Regierungsmitgliedern der Mitgliedstaaten, wiederum bevorzugten Staaten, angeleitet und erh?lt ihre Weisungen. Mit diesem System ist es m?glich Gesetze ?ber die K?pfe der europ?ischen Bev?lkerung und der demokratisch gew?hlten Volksvertreter durchzusetzen. Diese Gesetze bestimmen heute das Leben der Europ?er und die Regierungspolitik der Mitgliedstaaten.

Dieses System hat der Lobby, der verschiedensten Kategorien, T?r und Tor ge?ffnet. Diese Lobbyisten sitzen zu Hunderten, ja Tausenden, in Br?ssel und verrichten in Zusammenarbeit mit den Kommissariaten ihre Arbeit. Gesetzestexte werden nicht mehr in parlamentarischer Arbeit, von Volksvertretern und ihren Mitarbeitern geschrieben, sondern direkt von der Lobby und ihren Anw?lten, die auch die Gesetzesvorlagen letztlich ?ber ihre Mitarbeiter einbringen.

Diese Manier, der undemokratischsten Handlungsweise, wird heute auch in den Regierungen der Mitgliedstaaten praktiziert. Gesetzestexte zur Vorlage im Parlament, sollten in den zust?ndigen Ministerien oder in der Opposition erarbeitet werden und dann demokratisch von den gew?hlten Volksvertretern, verabschiedet oder abgelehnt werden. Das sieht heute ganz anders aus. Die Texte werden von Lobbyisten und ihren Sachverst?ndigen geschrieben und ?ber gekaufte Volksvertreter, in Form von Vorstandsmitglieder (beliebteste Nebenbesch?ftigung von Bundestagsabgeordneten), Gesellschafter (Teilhaber an Unternehmern in Form von Aktien usw.), Unternehmern (in ihren eigensten Interessen) usw., in die Parlamente eingebracht. Scheiten diese benannten "Volksvertreter" aus dem Polit-Gesch?ft aus, findet man Sie in den Vorstandetagen der Gro?unternehmer wieder. Beispiele gibt es genug und immer wieder neue.

Diese Art der Einbringung und Schreiben von Gesetzen, vorbei an den zust?ndigen Stellen, also im privaten Bereich, ist nicht nur undemokratisch, sondern kostet den Steuerzahler viel Geld. Der Lobbyist bringt sein Gesetz ein und l?sst sich daf?r auch noch bezahlen. Wie k?nnte es besser laufen? Genau so funktioniert das auch mit den sogenannten "Beratern".

Jetzt hat die Regierung der BRD dem Ganzen noch eine Krone aufgesetzt. Au?erhalb aller demokratischen Gepflogenheiten verabredet diese Regierung mit dem Energiemonopol einen Vertrag, dem das dazugeh?rige Gesetz folgen wird. Man k?nnte sagen, das ist der undemokratischste Kuhhandel aller Zeiten, wenn dieser Vorgang, zwar nicht so auff?llig, aber nicht immer wieder stattfinden w?rde.

Ganz abgesehen von den Wahlgeschenken und der Klientelpolitik, die ganz offensichtlich unter aller Augen betrieben wird.

Man muss nochmals an die Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann zusammen mit Frau Merkel und Lobbyisten im Kanzleramt zur?ckdenken. Ist es legitim die Frage zu stellen, was verbindet eine vom Volk gew?hlte Kanzlerin und Herrn Ackermann? Ist das eine innige Freundschaft oder Interessengemeinschaft? Ist das letztere, was zu vermuten ist der Fall, was sind das f?r Interessen?

Warum wurde z.B. die Hypo Real Estate (HRE) in Staatseigentum ?bernommen und mit 100 Milliarden Bundesb?rgschaft ausgestattet und warum braucht diese Ruine noch weitere 40 Milliarden? Warum hat das Parlament damals nicht widersprochen? Welche Leichen sind in diesem Keller verborgen? Wer profitierte bei diesem Kuhhandel und wer sind die Nutznie?er? Nie hat der Steuerzahler f?r eine solche Summe herhalten m?ssen. Was ist da im Verborgenen? Welche Lobby verbirgt sich hinter diesem Gesch?ft und wer hat es eingef?delt? Ja, die Weltfinanzkrise.

Wie kam es zur Weltfinanzkrise? Wer hat diese Krise verursacht? Warum blieben die meisten Gro?banken, wie z.B. die Deutsche Bank verschont. Diese Krise hat dem Kapital, wenn wir uns das heute ansehen nur Vorteile verschafft. Die Menschen wurden durch diese Krise extrem eingesch?chtert. War das alles Absicht und geplant? Wollte man nur ein paar unbequeme Gesch?ftspartner aus dem Wege r?umen und weltweit die Menschheit einsch?chtern? Wenn es so war, ist es pr?chtig gelungen.

Lassen wir Verschw?rungstheorien und Hokuspokus bei Seite, die reine Wahrheit reicht.

Ist die EU eine Vereinigung von Wirtschaftsinteressen, denn das ist sie, die letztlich nur dazu dient die Menschen in den Griff von Monopolisten und Kapital zu zwingen? Eins ist klar f?r die Menschen hat die EU nichts au?er Einkommensverlusten, Rentenk?rzungen usw. und Einsch?chterung auf breiter Basis gebracht. Was ist und was steht hinter diesem monstr?sen Polit-Gebilde.

Ist es wirklich so, wie von Frau Merkel in Berlin vorgef?hrt, das wir von Monopolisten und dem Kapital regiert werden? Und wenn, wie kommen wir wieder zur demokratischer Regierungsarbeit der gew?hlten Volksvertreter zur?ck.

Ein gro?es Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand, ist das was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite L?sung aller Probleme muss angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden f?r alle. Vielleicht ein Ansatz zur Diskussion unter Download: "www.weltversorgungsgesellschaft.de".

Wolfgang Bergmann

Wir hinken hinterher, es ist eine wahre Schande!
Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnwachstum
Wie aergerlich! Frueher hielt man uns fuer eine EU-Lok, und alle Staaten nahmen sich uns zum Vorbild. Und nun? Ein trauriges Bild...
Anderseits wundert die Situation mich gar nicht. Warum die Regierung den Lohnwachstum zurueckhaelt, ist klar wie Klossbruehe. Loehne erhoehen? Wozu denn? Deutschland hat doch sehr billige Arbeitskraft:
Kein EU-Land hat mehr Ausl?nder als Deutschland
Das sind wir Deutsche, die hochgebildet und hochqualifiziert sind. Und gerade deswegen haben wir das Recht, vom Staat hohe Loehne zu fordern. Die meisten Einwanderer sind ungebildet und nicht qualifiziert und sie sind bereit um einen Gotteslohn zu arbeiten. Natuerlich freut sich die Regierung ueber diese Moeglichkeit, Loehne nicht zu erhoehen und zu sparen. Das geht doch nicht! Deutschland ist mit Einwanderern, insbesondere aus den muslimischen Laendern, ueberflutet! Wann wird sich die Regierung um IHRE Buerger kuemmern?
Thilo muss seine Partei gruenden!

Am 11. September hat der radikal-evangelikale Pfarrer Terry Jones (Zu den Hintergr?nden und zur Person siehe u. a. http://www.stern.de/panorama/pastor-terr...01668.html) zu einer ?ffentlichen B?cherverbrennung in Gainsville, Florida aufgerufen. Eine betr?chtliche Anzahl von Ausgaben des Korans und das n?tige Brennholz wurden vor Ort schon zusammengetragen.
Der ?ffentliche Aufschrei, unisono ?ber alle gesellschaftlichen Gruppen und Religionen weltweit und vor allem auch in den USA entbrandt, ist un?berh?rbar.
Nun wird aber immer wieder betont, man k?nne diese Aktion nicht verbieten, sie sei vom Grundsatz der Meinungsfreiheit und damit der US-Verfassung gedeckt.
Nun w?rde mich es ehrlich nicht verwundern, wenn man auch hierzulande mal auf eine ?hnliche Idee k?me. Ist das vorstellbar? Und wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Denn bekanntlich ist die Freiheit laut Reinhard Mey m?glicherweise nur ?ber den Wolken grenzenlos.

Eine Anmerkung noch: Man betrachte das Ganze auch im Lichte der gestrigen Auszeichnung Kurt Westergaards durch Angela Merkel in Potsdam mit einem Medienpreis. Laudator war Joachim Gauck.
"Alte" User von GT erinnern sich sicher, dass wir das Problem Meinungsfreiheit bereits einmal im Zusammenhang mit einem Attentatsversuch auf den d?nischen Muhammed-Karikaturisten debattiert haben. Und wir h?tten da Thilo Sarrazin mit der politischen Publizistik dieser Tage. Wo sind die Unterschiede?